Steffen Kotré 19/7253 – Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/7132 –
Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden
Vorbemerkung der Fragesteller
Eine zukunftsorientierte Industriegesellschaft benötigt einen sicheren Zugang zu Rohstoffen wie Seltenen Erden. Sie sind integraler Bestandteil der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Nur ein sicherer und uneingeschränkter Zugang wird die Wirtschaft in unserem Land in die Lage versetzen können, auch zukünftig zur Sicherung unseres Wohlstandes beizutragen (//bdi.eu/artikel/news/das-industrieland-deutschland-braucht-rohstoffe- auch-aus-dem-ausland-1/). Das Vorkommen von Rohstoffen, die von Schlüssel- und Zukunftstechnologieunternehmen benötigt werden, beschränkt sich auf wenige einzelne Länder, die teilweise auf wettbewerbsverzerrende bzw. wettbewerbseinschränkende Maßnahmen zur Sicherung eigener Interessen zurückgreifen („Cobalt mine sales halt to push up price of key electric car metal“, Financial Times, 7. November 2018, www.ft.com/content/07af8226-e1d9-11e88e70-5e22a430c1ad). Die Bundesregierung erklärte, dass die Beherrschung vollständiger Wertschöpfungsketten das vorrangige Ziel sei (Eckpunkte des Batteriezellkonzeptes zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz; Ausschussdrucksache 19(9)120(neu) vom 10. Oktober 2018).
Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in Traktionsbatterien (Lithium-Ionen-Batterie), die heute in Elektroautos zur Energiespeicherung eingesetzt werden, keine Seltene-Erdelemente eingesetzt. Hier wird in der Regel ein Gemisch aus Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit verwendet. Seltene-Erdelemente (hier vor allem Neodym und Praseodym) werden jedoch im Antriebsstrang von Elektroautos (Elektromotor) verwendet. Hier kommen sie in leistungsstarken Permanentmagneten zum Einsatz. Durch die Elektromobilität könnte sich der Bedarf an Permanentmagneten und damit an einigen Seltenen Erdelementen erhöhen.
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Import Seltener Erden aus politisch instabilen Regionen?
Antwort der Bundesregierung:
Über 90 Prozent der Gewinnung und Weiterverarbeitung von Seltenen Erden findet aktuell in China und Australien (mit Aufbereitung der dort gewonnenen Erze zu Seltenenerd-Oxiden und -Metallen in Malaysia) statt. Daher ist die Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden nicht von instabilen Regionen abhängig. Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Unternehmen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beachten. Diese stellen ein umfassendes Regelwerk für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln u. a in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz dar.
2. Hat die Bundesregierung ein Konzept, um die Versorgung der Wirtschaft mit Seltenen Erden für die nächsten zwei Jahrzehnte zu gewährleisten?
3. Hat die Bundesregierung ein Konzept, um die Versorgung der Batterie- industrie mit kritischen Mengen an Seltenen Erden sicherzustellen?
Antwort der Bundesregierung:
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Rohstoffsicherung ist grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen, dies betrifft auch die Versorgung mit Seltenen Erden. Die Bundesregierung flankiert jedoch Maßnahmen der Unternehmen bei der Rohstoffsicherung. So können unter anderem die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung genutzt werden. Zur Bewertung von Preis- und Lieferrisiken betreibt zudem die Deutschen Rohstoffagentur (DERA) im Auftrag der Bundesregierung das Rohstoffmonitoring.
4. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Auswirkungen sowohl des Abbaus Seltener Erden als auch der Entsorgung von Batterien auf die Umwelt, wenn einerseits die Nachfrage nach Rohstoffen zunimmt, und andererseits eine große Anzahl von Batterien das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat?
Antwort der Bundesregierung:
Das Ziel der Bundesregierung ist die Schließung von Stoffkreisläufen sowie ein verantwortungsvoller Rohstoffbezug. Durch das Recycling der Komponenten eines Elektroautos, wie Batterien (z. B. Kobalt, Nickel, Kupfer) und Antriebsstrang (z. B. Seltene Erden, Kupfer), können Rohstoffe zurückgewonnen und der Produktion wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies mindert die Nachfrage nach primär gewonnenem Material und verringert zusätzlich auch die Importabhängigkeit. Somit spielt das Recycling und die Rückgewinnung von Rohstoffen eine wichtige Rolle. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass große Volumen für das Recycling (sowohl an Batterien, als auch an Elektromotoren) erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen werden. Nach der Markteinführung und einer Nutzungsphase, ggf. einer Second-Use-Phase in Form einer Zwischennutzung, erwartet die Bundesregierung erst in einigen Jahren größere Rückläufe sekundärer Rohstoffe aus dem Recycling gebrauchter Elektroautos.
5. Wie wird die Bundesregierung die Erweiterung der Wissensbasis zu diesen Rohstoffen und die Nutzung von Rohstoffpotenzialen in der EU unterstützen?
Antwort der Bundesregierung:
Mit den Arbeiten der DERA im Rahmen des Rohstoffmonitorings wird die Wissensbasis zu vielen Rohstoffen, die bei der Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen, kontinuierlich ausgebaut. Die DERA bringt sich mit ihrer Expertise auch in die Erweiterung der Wissensbasis auf europäischer Ebene ein.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7523
Die Bundesregierung begrüßt zudem die Überlegungen der EU, sich stärker für die Nutzung von heimischen (europäischen) Rohstoffpotenzialen zu engagieren, um die Wertschöpfung gerade auch für Schlüsselindustrien in Europa aufzubauen bzw. zu erhalten. Die Bundesregierung hat in mehreren Projektfördermaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Verbundforschungsvorhaben mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft gefördert, in denen innovative Verfahren entwickelt wurden, um z. B. Seltene Erden im Bergbau aus Primärquellen umweltschonend und wirtschaftlich zu erschließen, aber auch durch neu entwickelte Recyclingverfahren von z. B. Permanentmagneten wieder dem Kreislauf zuzuführen. Im Rahmen des aktuellen BMBF-Forschungskonzeptes „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“ werden auch zukünftig Forschungsvorhaben u. a. zu optimierten Material- und Stoffkreisläufen – auch der Seltenen Erden – gefördert werden.