Steffen Kotré 19/7502 – Strukturwandel in der Lausitz
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/7133 –
Strukturwandel in der Lausitz
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die im Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbarten Klimaschutzziele bis zum Jahre 2050 zu erreichen. Mit dem Einsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die hierfür notwendigen ersten Maßnahmen ergriffen und die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegründet (www.kommission-wsb.de/WSB/ Redaktion/DE/Artikel/arbeit-der-komission.html). Das gewählte Instrument der Einsetzung einer Kommission soll dafür sorgen, dass ein Strukturwandel nicht einseitig zu Lasten der kohlestromerzeugenden Regionen erfolgt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, „neue Technologien“, wie zum Beispiel die Fertigung von Batterien, in den kohlestromerzeugenden Regionen der Lausitz anzusiedeln (Eckpunkte des Batteriezellkonzeptes zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz; Ausschussdrucksache 19(9)120(neu) vom 10. Oktober 2018).
1. Berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch die Ansiedlung von Real- laboren und Leuchtturmvorhaben?
Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Expertenkommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ prüfen und sehr zeitnah geeignete Maßnahmen zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen beschließen. Die Einrichtung von Reallaboren und die Umsetzung von Projekten mit strukturpolitischer Signalwirkung als Leuchtturmvorhaben können in diesem Rahmen mögliche Ansatzpunkte zur Unterstützung des Strukturwandels sein.
2. Erwägt die Bundesregierung, industriepolitische Gespräche zur Umsetzung des Strukturwandels in den betroffenen Kohle- und Braunkohlegebieten zu führen?
3. Wenn ja, mit welchen Unternehmen aus welchen Industriebereichen sollen diese Gespräche geführt werden? Wie sehen in diesem Fall die Eckpunkte solcher Gespräche aus, und welche Rolle spielt dabei die mögliche Ansiedelung dieser Unternehmen in der Lausitz?
Antwort der Bundesregierung:
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Regionaler Strukturwandel kann grundsätzlich nur im Zusammenspiel mit den Unternehmen gelingen. Deswegen führt die Bundesregierung zahlreiche industriepolitische Gespräche mit Unternehmen aus verschiedenen Industriebereichen sowie mit Verbänden. Auch die Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohle- und Braunkohlerevieren wurde und wird in solchen Gesprächen erörtert. Mit welchen Unternehmen aus welchen Industriebereichen Gespräche zur Umsetzung des Strukturwandels in den betroffenen Kohle- und Braunkohlegebieten geführt werden sollen, hängt unter anderem von dem Ergebnis der Prüfung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ab. Es gibt keine allgemeingültigen Eckpunkte für die vielfältigen Gespräche mit den Unternehmen und den Branchenvertretern. Es geht aber bei den Gesprächen insbesondere um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Regionen und um mögliche neue Ansiedlungen in den Kohlegebieten.