2403, 2020

Fragen 22 – 25 – Drucksache 19/15716

Von admin|24. März 2020|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage Steffen Kotré (AfD): Wie setzen sich die in der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 4. November 2019 (Arbeitsnummer 10/388) angegebenen Kosten zusammen, was genau ist also in den angegebenen Kosten von 6,3 Mio. Euro enthalten, und welchen Status haben die im Rahmen des Resettlementprogrammes eingeflogenen Migranten hinsichtlich des Aufenthaltsrechtes? Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 3. Dezember 2019 Die Kosten von 6,3 Mio. Euro umfassen alle Positionen

2303, 2020

Fragen 72, 160 – 162 – Drucksache 19/17044

Von admin|23. März 2020|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage: Steffen Kotré(AfD) Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Kosten des Rückbaus und Recyclings der abzu-bauenden Windkraftanlagen nicht dem Steuerzah-ler, Stromkunden und Grundstücksbesitzern zu-sätzlich aufgebürdet werden, nachdem das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die im Na-men der Anlagegenehmigung erbrachten Rück-stellungsleistungen voraussichtlich die vollen Kosten des Rückbaus und Recyclings nicht de-cken werden, ja ab 2031 mit erheblichen Finanzierungslücken zu rechnen ist (Umweltbundesamt Texte 117/2019), und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Belastungen

2303, 2020

Fragen 85 und 86 – Drucksache 19/17630

Von admin|23. März 2020|Einzelanfragen|0 Kommentare

Fragen Steffen Kotré(AfD): Wie viele der im Rahmen des UN-Resettlement-Planes von 2015 bis 2019 aufgenommenen und neu angesiedelten besonders schutzbedürftigen Schutzsuchenden aus Drittstaaten beziehen der-zeit die Sozialleistungen Alg1, Alg2, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, und wie viele da-von sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt (bitte nach Jahr der Aufnahme aufschlüsseln)? Wie viele der im Rahmen des UN-Resettlement-Planes von 2015 bis 2019 aufgenommenen und neu angesiedelten besonders schutzbedürftigen Schutzsuchenden aus Drittstaaten beziehen der-zeit die Sozialleistungen

2303, 2020

Fragen 24 und 25 – Drucksache 19/17630

Von admin|23. März 2020|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage Steffen Kotré: Wie viele der im Rahmen des UN-Resettlement-Planes von 2015 bis 2019 aufgenommenen und neu angesiedelten besonders schutzbedürftigen Schutzsuchenden aus Drittstaaten befinden sich aktuell noch in Deutschland, und wie viele haben das Land wieder verlassen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 6. März 2020 Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele aus dem vor-genannten Personenkreis die Bundesrepublik Deutschland wieder ver-lassen haben. Hierzu werden auf Ebene des

0811, 2019

+++ Regierung lässt Flüchtlinge einfliegen +++

Von admin|8. November 2019|Einzelanfragen, Information, Pressemeldungen|0 Kommentare

+++ Regierung lässt Flüchtlinge einfliegen +++ Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass mindestens seit 2018 bis heute mehrere tausend Flüchtlinge per Flugzeug ins Land gebracht wurden. Was viele schon ahnten, ist jetzt bestätigt worden. Wir werden uns im Bundestag weiterhin gegen diese Vorgänge stemmen. #Umsiedlung #Umsiedlungsprogramm #volksaustausch #Bundestag #AfD

1904, 2019

Frage 66: Erkenntnisse über Pläne, die Krim-Brücke zu sprengen

Von admin|19. April 2019|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage Steffen Kotré: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob ukrainische Politiker und ein ukrainischer VizeMinister die Sprengung der Krim-Brücke in Erwägung gezogen haben, (www.deutschlandfunk. de/ukraine-konflikt-aerger-ueber-neue-brueckezwischen-krim.1773.de.html?dram:article_id= 418061), und wie bewertet es die Bundesregierung, wenn es dagegen Schutzmaßnahmen gibt? Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 26. März 2019 Die Bundesregierung hat die Reaktionen der ukrainischen Seite auf den völkerrechtswidrigen Bau der Brücke von Kertsch aufmerksam verfolgt. Aus Sicht der Bundesregierung können Äußerungen

1501, 2018

Frage 212: Sanktionen gegen Russland und deren Einfluss auf das Handelsvolumen der Bundesrepublik

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung: Profitiert nach Kenntnisstand der Bundesregierung die USA wirtschaftlich, trotz eigener Sanktionen, von den Sanktionen der EU gegen Russland und inwieweit beeinflussen die Sanktionen der EU gegen Russland das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland? Hier die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zu den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation auf die US-amerikanische Wirt-schaft vor. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über

1501, 2018

Frage 211: Sanktionen gegen Russland und Verdrängung aus russischen Teilmärkten

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft in Folge der Russlandsanktionen nachhaltig aus russischen Teilmärkten verdrängt? Hier die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über Verdrängungseffekte zum Nachteil der deutschen Wirtschaft hinsichtlich bestimmter Teilmärkte in Russland vor, deren Ursache nachweisbar auf die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation zurückzuführen wären.

1501, 2018

Frage 210: Sanktionen gegen Russland und daraus folgende Insolvenzen deutscher Unternehmen

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen Insolvenzen deutscher Unternehmen bekannt? Hier die Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage Nr. 6 in der Antwort zur Kleinen Anfragen „Auswir-kungen gegen die Russische Föderation auf den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland“ der Fraktion der AID, Bundestagsdrucksache 19/197, verwiesen, nach der der Bundesregierung hierzu keine Kenntnisse vorliegen.