Steffen Kotré 19/7653 – Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/7159 –
Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Contemporary Amperex Technology Co. Limited (CATL) ist ein chinesischer Batteriezellenhersteller, der durch staatliche Subventionen und Unterstützung zum führenden Batteriezellenhersteller Chinas aufgestiegen ist. CATL verfolgt das Ziel, der weltweit größte Hersteller von Batteriezellen zu werden und betreibt eine dementsprechende Expansionspolitik, die wiederum durch die chinesische Regierung unterstützt wird („Wie CATL zu Chinas größtem Batteriezellen-Hersteller wurde“, Handelsblatt, 4. Juli 2018). Das unterschriebene Memorandum of Understanding zwischen dem Freistaat Thüringen und CATL führt zu einer Reihe von offenen Fragen, die die zukünftige Zusammenarbeit mit CATL betreffen, vor allem auch in Bezug auf die Unterstützung, die der größte Wettbewerber des „Dieselmotors“ dabei erhält (Eckpunkte des Batteriezellkonzeptes zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz; Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)120(neu) vom 10. Oktober 2018).
1. Welchen Inhalt hat das Memorandum of Understanding (MoU) nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort der Bundesregierung:
Der Inhalt des Memorandum of Understanding enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und kann daher nicht offengelegt werden.
2. Welche Eckpunkte und Detailplanungen enthält das Geschäftsmodell (Business Plan) der Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort der Bundesregierung:
Auch insoweit sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen. Die Fabrik in Thüringen soll in der Endausbaustufe 14 Gigawattstunden Produktionskapazität für Batterien aufweisen.
3. Welche Verpflichtungen ist bzw. wird die deutsche Seite mit der Unterzeichnung des MoU nach Kenntnis der Bundesregierung eingehen?
Antwort der Bundesregierung:
Die Verpflichtungen des Landes Thüringen bestehen darin, ein Grundstück zu Marktpreisen zur Verfügung zu stellen und eine Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu gewähren, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt werden.
4. Welche Verpflichtungen ist bzw. wird die chinesische Seite mit der Unterzeichnung des MoU nach Kenntnis der Bundesregierung eingehen?
Antwort der Bundesregierung:
Die Verpflichtung besteht darin, unter der Voraussetzung der Förderung eine Produktionsstätte für Batterien zu errichten.
5. Aus welchem Grund wurde das MoU nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit dem Freistaat Sachsen geschlossen, bzw. warum wurde das MoU nicht um dem Freistaat Sachsen erweitert, obwohl im Batteriezellkonzept der Bunderegierung vom Aufbau einer Fertigung in der Lausitz gesprochen wird?
Antwort der Bundesregierung:
Im Vorfeld der Entscheidung wurden weitere mögliche Standorte in Deutschland und Osteuropa untersucht. Die Auswahl fiel bewusst auf Thüringen. Die Diskussion bezüglich einer Batteriezellfertigung in der Lausitz kam erst nach der offiziellen Entscheidung für Thüringen auf.
6. Warum unterstützt nach Kenntnis der Bundesregierung der Freistaat Thüringen ein chinesisches Staatsunternehmen mit deutschen Steuergeldern?
Antwort der Bundesregierung:
Die Elektromobilitätsstrategie erfordert erhebliche Produktionskapazitäten an Batterien. Der Freistaat Thüringen hat im Rahmen seines eigenen Klimaschutzprogramms großes Interesse sich daran zu beteiligen. Potenziellen Investoren werden die von der EU genehmigten Förderintensitäten geboten, wenn sie im Freistaat Thüringen Investitionen tätigen und Dauerarbeitsplätze im Freistaat generieren, was hier der Fall ist.
7. Welchen wirtschaftlichen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung von der Kooperation mit CATL?
Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung begrüßt das Interesse an einer Investition in eine Batteriefertigung am Standort Thüringen. Sie bietet die Perspektive, eine neue Wertschöpfungskette zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem verstärkt eine solche Investition die Chance, den Strukturwandel in Richtung Elek- tromobilität weiter voranzutreiben.
8. Mit wie vielen neuen Arbeitsplätzen im Freistaat Thüringen und im Freistaat Sachsen wird durch diese wirtschaftliche Kooperation nach Kenntnis der Bundesregierung gerechnet?
Antwort der Bundesregierung:
CATL will in der 1. Ausbaustufe ca. 400 Dauerarbeitsplätze schaffen. Über die direkten Arbeitsplätze bei CATL hinaus werden weitere Arbeitsplätze bei Material- und Maschinenzulieferern entstehen.
9. Hat die Bundesregierung oder hat der Freistaat Thüringen gegenüber CATL oder den Anteilseignern von CATL eine Gewinngarantie für den Fall abgegeben, dass die von CATL oder den Anteilseignern von CATL erwarteten Gewinne nicht erzielt werden – wie es beispielsweise bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe („Warum ist das Berliner Wasser so teuer?“, Tagesspiegel, 7. Juni 2012) geschehen ist – oder gab es eine andere Art der Zusage einer garantierten Rendite?
Antwort der Bundesregierung:
Weder die Bundesregierung noch der Freistaat Thüringen haben Gewinngarantien oder Renditen versprochen. Das unternehmerische Risiko trägt der Investor.
10. Wie ist die Position der Bundesregierung zu der Aussage des Vorstandsvorsitzenden von CATL, Zeng Yuqun: „‚Wir stehen vor allem mit Dieselfahrzeugen im Wettbewerb‘, sagte er kürzlich. ‚Wenn wir gegen die nicht gewinnen können, dann gibt es für uns keinen Platz im Markt‘“ (Handelsblatt, 4. Juli 2018)?
Antwort der Bundesregierung:
Aussagen des CATL-Vorstandsvorsitzenden Zeng Yuqun werden von der Bundesregierung nicht kommentiert. Gleichwohl vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Elektromobilität als CO2-arme Technologie einen Beitrag zum Klimaschutz in der Mobilität leisten muss.