Fragen 22 – 25 – Drucksache 19/15716

Von admin|24. März 2020|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage Steffen Kotré (AfD):

Wie setzen sich die in der Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 4. November 2019
(Arbeitsnummer 10/388) angegebenen Kosten zusammen, was genau ist also in den angegebenen Kosten von 6,3 Mio. Euro enthalten, und welchen
Status haben die im Rahmen des Resettlementprogrammes eingeflogenen Migranten hinsichtlich des Aufenthaltsrechtes?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 3. Dezember 2019

Die Kosten von 6,3 Mio. Euro umfassen alle Positionen (mit Ausnahme
direkter Personalkosten), die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die operative Durchführung des Resettlement-Verfahrens entstehen. Dazu zählen insb. die Auswahlmission des BAMF in den jeweiligen Erstzufluchtsstaaten, medizinische Untersuchungen der Flüchtlinge vor Ausreise, die Flüge für die Einreise nach Deutschland und schließlich die zentrale Erstaufnahme der Resettlement-Flüchtlinge in den ersten 14 Tagen im Grenzdurchgangslager Friedland.
Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis von in der Regel drei Jahren auf der Grundlage von § 23 Absatz 4
und in analoger Anwendung von § 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).

Frage Steffen Kotré (AfD):

Welchen Status haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Migranten, die im Rahmen des Re-settlementprogrammes eingeflogen werden, hinsichtlich des Zuganges zu Sozialleistungen wie Alg II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Krankenkassenleistungen sowie hinsichtlich einer Berücksichtigung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Krankenkassenleistungen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 3. Dezember 2019:

Auf die Antwort zu Frage 391 wird verwiesen. Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG und
sind von Anfang an berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Soweit sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen sie in der Regel der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und haben – ebenso wie ihre familienversicherten Angehörigen Zugang zu deren Leistungen. Im Übrigen haben Resettlement-Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II bzw. SGB XII, sofern sie die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind grundsätzlich inlen. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind grundsätzlich in der GKV versicherungspflichtig. Sofern Resettlement Flüchtlinge in der GKV versichert sind, gelten für sie im Hinblick auf die Durchführung und den Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst sowie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung auch die für die übrigen GKV-Versicherten bestehenden gesetzlichen Regelungen. Bei einem Zugang zum SGB XII gilt die Verpflichtung zur Absicherung. Bei einem Zugang zum SGB XII gilt die Verpflichtung zur Absicherung im Krankheitsfall. Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzung für eine Versicherung in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung vorlagen.

Frage Steffen Kotré(AfD):

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlichen jährlichen Kosten durch die Resettlement-Migranten (bitte aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Leistungen wie z. B. Alg II, Sozialhilfe, Krankenversiche wie z. B. Alg II, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Wohngeld, Integrations- bzw. Deutschkurse, Kindergeld u. Ä.) jeweils für die Jahre 2020 bis Kindergeld u. Ä.) jeweils für die Jahre 2020 bis 2023?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmannvom 3. Dezember 2019:

Die Benennung der voraussichtlichen Höhe der jährlichen Kosten insgesamt ist nicht möglich, da diese von der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und einer Vielzahl von Aspekten der operativen Umsetzung im jeweiligen Erstzufluchtsland abhängen. Eine Aufschlüsselung der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Kosten für Resettlement-Flüchtlinge nach den unterschiedlichen (möglichen) Leistungen ist ebenfalls nicht möglich. Die Frage, ob überhaupt und wenn ja in welcher Hö-he welche staatlichen Leistungen von Resettlement-Flüchtlingen in Anspruch genommen werden, ist vom individuellen Einzelfall abhängig und lässt sich pauschalisiert nicht prognostizieren.

Frage Steffen Kotré(AfD):

Welche Kriterien werden bei der Auswahl derjenigen Personen, die in das Resettlement-Programm aufgenommen werden, berücksichtigt, beispielsweise Sprachkenntnisse, Bildungsabschluss, Berufserfahrung, ggf. Vorliegen von Vor-strafen, und in welcher Form erfolgt diese Auswahl (bitte begründen)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmannvom 3. Dezember 2019:

Die Auswahlkriterien für das Resettlementverfahren werden in der jeweils geltenden Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 AufenthG festge des Innern, für Bau und Heimat gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 AufenthG festgelegt.
Die Aufnahmeanordnungen der letzten Jahre sind auf der Internetseite des Bundesministeriums veröffentlicht (www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme-node.html). Das BAMF führt Interviews mit den von UNHCR zur Aufnahme vorgeschlagenen Flüchtlingen im Erstzufluchtsstaat durch und prüft auf dieser Grundlage, ob die in der Aufnahmeanordnung niedergelegten Kriterien im Einzelfall erfüllt sind oder nicht. Die zur Aufnahme vorgeschlagenen Flüchtlinge durch-laufen des Weiteren eine Sicherheitsüberprüfung.