Frage 66: Erkenntnisse über Pläne, die Krim-Brücke zu sprengen

Von admin|19. April 2019|Einzelanfragen|0 Kommentare

Frage Steffen Kotré:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob
ukrainische Politiker und ein ukrainischer VizeMinister die Sprengung der Krim-Brücke in Erwägung gezogen haben, (www.deutschlandfunk.
de/ukraine-konflikt-aerger-ueber-neue-brueckezwischen-krim.1773.de.html?dram:article_id=
418061), und wie bewertet es die Bundesregierung, wenn es dagegen Schutzmaßnahmen gibt?

Antwort des Staatsministers Michael Roth
vom 26. März 2019

Die Bundesregierung hat die Reaktionen der ukrainischen Seite auf den
völkerrechtswidrigen Bau der Brücke von Kertsch aufmerksam verfolgt.
Aus Sicht der Bundesregierung können Äußerungen ukrainischer Politiker nicht als Rechtfertigung für unverhältnismäßige und diskriminierende Kontrollen und Verzögerungen durch russische Behörden, denen
internationale Handelsschiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk seit Sommer 2018 unterworfen werden, dienen.