Pressekonferenz zum „Great Reset“
Die Bestrebungen die sich hinter dem „Great Reset“ verbergen haben nichts anderes zum Ziel, als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Und diejenigen, die die einzelnen Bestrebungen aus dem „Great Reset“ umsetzen wollen sind aus meiner Sicht, unter anderem die Bundesregierung, eher ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zumindest umbauen, verändern oder sogar abschaffen. Wir sehen das an einzelnen Beispielen. Die Wirtschaft soll staatsdirigistisch gelenkt werden – d.h. die soziale Marktwirtschaft wird hier ausgehebelt. Wir sehen, dass Ressourcen nur noch den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sich im staatspolitischen Ziel bewegen. Zum Beispiel ideologisch bedingte und unwirksame Klimaschutzmaßnahmen oder Quoten für Migranten einführen. In Berlin haben wir schon eine Quote für die Verwaltung – dieses Beispiel ist also nicht aus dem Hut gezaubert sondern es ist eine konkrete Umsetzung.
Wie wirken sich diese Bestrebungen auf die Wirtschaft aus? Wir haben aktuell den Fall der Fusion zwischen EON und RWE zu einem großen Konzern. Dieser ist marktbeherrschend aber das Bundeskartellamt sieht das anders. Regionale Stromversorger laufen dagegen Sturm. Was passiert hier? Eine Konzentration konventioneller Energieerzeugung und erneuerbarer, instabiler Energieerzeugung findet hier statt. Und dieser neue Konzern hat nun die Möglichkeit Standards zu setzen und mögliche Konkurrenz auszuschalten.
Dies wäre vor Jahren und Jahrzehnten unmöglich gewesen, aber wir sehen hier, dass die Bundesregierung den Großkonzernen den Weg bereiten möchte. Warum? Weil die Großkonzerne sich besser lenken lassen im Sinne einer übergeordneten, staatsdirigistischen Zielsetzung.
Wir haben den Green Deal. Es sollen nur noch Unternehmen subventioniert werden und Steuergelder bekommen, die sich wohlfällig verhalten. Wir haben hier eine Einteilung in gute und schlechte Unternehmen. Und dies wirkt sich alles nachteilig auf die soziale Marktwirtschaft aus, die ausgehebelt werden soll.
Wir wissen: Klimaschutzmaßnahmen sind unwirksam, vorallem wenn es nur Deutschland oder die westliche Welt durchführt. Und trotzdem kosten sie sehr viel Geld und werden unseren Wohlstand vernichten. Wir sehen anhand der Marktpräsenz der Elektromobilität, gefördert durch die Bundesregierung die Einseitigkeit in Sachen Technologie. Dies ist auch wieder ein Element, welches die Marktwirtschaft aushebelt.
Die Aussagen der Vordenker des „Great Reset“ liegen uns vor. Eigentum: „Du wirst nichts mehr besitzen aber glücklich damit sein.“ Ein völliger Anachronismus. Es widerspricht der Notwendigkeit, dass Eigentum uns den Wohlstand sichert. Die Sozialbindung des Eigentums sichert die Sozialisierung, sodass es gesellschaftlich nutzvoll ist. Ohne Eigentum keine Demokratie, so einfach können wir dies benennen. Denn wenn es kein Eigentum gibt muss es jemanden geben der dieses zuteilt. Und schon allein diese Zuteilung wird immer willkürlich sein.
Aber diese Aussagen tätigt Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschafts-Forums, und daraus können wir ablesen, wohin die Reise geht.
Das Bundesfamilienministerium bzw. das Bundesumweltministerium vermeldet, dass verhaltensbezogene Daten Demokratie als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen könnten. Das ist ganz klar demokratiefeindlich. Und diese Aussagen stammen nicht von irgendjemandem, sondern von Vertretern der Bundesregierung. Wir fragen uns natürlich wohin das führen soll.
Wir sehen weitere Bestrebungen. NGO – Nicht-Regierungs-Organisationen sollen plötzlich Mitspracherecht bei der Erarbeitung von Gesetzen erhalten. Die Legislative soll ausgehölt werden, nicht mehr gewählte Parlamentarier sollen zu einhundert Prozent bestimmen, sondern fremde Organisationen. Als Beispiel sei die Deutsche Umwelthilfe e.V. genannt. Und wer sich dagegen ausspricht wird angezählt.
Das sind alles einzelne Bestrebungen die ein Bild ergeben. Sie werden uns unsere Wirtschaft, Gesellschaft kosten, Wohlstand vernichten und die Freiheitsrechte nehmen.
Noch ein kleines Beispiel. Als ich in der vergangenen Woche vom Berliner Hauptbahnhof in den Reichstag ging sag ich Studio-Zelte. Diese wurden aufgebaut für die virtuellen Jugendpolitiktage. Dort traf sich die Jugendpresse und die Jugendpolitik. Dies ist ein Menetekel. Ein Menetekel dafür, dass Medien und Politik zusammenwachsen. Dabei sollten Medien immer unabhängig sein. Wir sehen, dass Medien immer unkritischer werden, keine Fragen mehr stellen und eher Regierungspositionen übernehmen. Und auch das ist wieder ein Mosaikstein den man einsetzen kann im großen Bild des Umbaus unserer Gesellschaft – zu unserem Nachteil.