// Pflichtmitgliedschaft bei der IHK abschaffen – Steffen Kotré
// Pflichtmitgliedschaft bei der IHK abschaffen
Unternehmer im Mittelstand brauchen Freiheiten und keine Bürokratie. Die Frage der Rolle der Deutschen IHK stellt sich im Jahr 2021 mehr denn je.
Hier meine Rede in Textform:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident! Den ursprünglichen, heute noch postulierten
Zweck der IHKs gibt es nicht mehr. Es gibt kein gesamtwirtschaftliches Interesse. Es gibt allenfalls Brancheninteressen. Dienstleistungsunternehmen und Unternehmen,
die produzieren, haben nicht die gleichen betrieblichen
Grundlagen, können also auch nicht von einer einzigen
Institution abgebildet werden. Branchenverbände können
das viel besser.
Der DIHK ist zu einem Lobbyverband für Konzerne
verkommen. Die Interessen der Mittelständler werden
nicht mehr verfolgt. Da, wo er hätte handeln müssen,
hat er nicht gehandelt. Er hat sich nicht gegen die Russland-Sanktionen gewendet. Doch die Russland-Sanktionen stehen den wirtschaftlichen Interessen unseres
Landes diametral entgegen. Da hat er nicht gehandelt.
Daran zeigt sich eben, dass die Kammern ihre postulierte
Aufgabe nicht wahrgenommen haben
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist
jetzt das Wichtigste, ja? Russland?)
und nicht wahrnehmen wollen, weil sie sich eben lieber
vor den Karren der Bundesregierung spannen lassen. Das
hat der Wirtschaft sogar geschadet.
(Beifall bei der AfD)
Schlimm ist auch, dass der DIHK mit Stellungnahmen
zu nichtwirtschaftlichen Themen seine Kompetenz ständig überschreitet. Die Quittung dafür hat er dann auch bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb
einer IHK erlaubt, aus dem DIHK auszutreten, und das
mit gutem Recht; denn jede sonstige, über das Wirtschaftliche hinausgehende politische Meinungsbildung und
Meinungsäußerung von Institutionen, die die Wirtschaft
vertreten, hat zu unterbleiben. Es gibt keine Themen von
gesellschaftlicher Relevanz, bei denen Unternehmen vertreten werden müssten. Unternehmen sollen gewerblich
tätig sein, sie sollen Arbeitsplätze sichern, sie sollen für
die Gesellschaft da sein, und sie sollen den Sozialstaat
finanzieren. Alles andere sind Elemente der Planwirtschaft, meine Damen und Herren.
Wenn der DIHK nun vom Gesetzgeber fordert, sich auf
weitere Themen von gesellschaftlicher Relevanz fokussieren zu dürfen, dann hat er sich vollständig unglaubwürdig gemacht; denn dann ist er nämlich zu einem
eigenständigen politischen Gremium geworden und für
die Wirtschaft nicht mehr geeignet.
(Beifall bei der AfD)
Um die Meinungsbildung und Transparenz ist es ja
auch nicht so gut bestellt. Da gibt es Konzerne, die in
etwa genau die gleichen Stimmrechte haben wie alle anderen Mitglieder, Mittelständler, zusammengenommen.
Die Wahlbeteiligung bei Wahlen in die Gremien ist, ähnlich wie bei den Wahlen in die Parlamente, so gering, dass
von einer eindeutigen Legitimierung der Gewählten nicht
mehr gesprochen werden kann. Die Leistungen der Kammern werden nur von einem geringen Teil der Mitglieder
nachgefragt. Daran erkennt man eben, dass die Kammern
wenig legitimiert sind.
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der
IHK verstößt gegen die negative Vereinigungsfreiheit
und damit auch gegen das Grundgesetz.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist Blödsinn!)
Das Prinzip der Selbstorganisation steht einem Zwang
hierzu von außen entgegen. Auch Artikel 20 der UNMenschenrechtscharta sagt: „Niemand darf gezwungen
werden, einer Vereinigung anzugehören.“
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die
Rede passt irgendwie zur Geisterstunde!)
Genau deshalb ist die Pflichtmitgliedschaft aufzuheben,
(Beifall bei der AfD)
nicht auf einmal, doch schrittweise, so, dass sich die
Kammern umorientieren können; denn sie haben durchaus eine wichtige Aufgabe.
(Marianne Schieder [SPD]: Ach!)
Aber die Pflichtmitgliedschaft passt einfach nicht in
einen freiheitlichen Staat, so wie Deutschland es ist und
sein sollte.
(Marianne Schieder [SPD]: So wie die AfD
nicht in einen freiheitlichen Staat passt! –
Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich dachte immer, es wäre eine Diktatur nach Ihrer Auffassung!)
Und sie müssen vor allem entpolitisiert werden, ganz wichtig.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Steffen Kotré (AfD):
Diese beiden Dinge sind Grundvoraussetzungen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege Kotré, bitte.
Steffen Kotré (AfD):
Wenn diese Voraussetzungen wieder stimmen, dann
sind die Kammern auch wieder legitimiert.