Hohe Strompreise sind Folge linksgrüner Energiepolitik! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Also, diese übereilten Anträge sind schon der
Gipfel der Unverfrorenheit. Sie von den Links-Grünen
sind dafür verantwortlich, dass die Strompreise hier durch
die Decke schießen,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! – Canan Bayram
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben
doch überhaupt keine Ahnung!)
nämlich mit der Energiewende, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und mit dem überteuerten Strom aus Wind und Sonne.
(Beifall bei der AfD)
Das sind die Ursachen, warum unsere Energieversorgung
so teuer ist.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absoluter Blödsinn! Wenn man es richtig machen würde, würden die Strompreise sinken! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben doch gar keine Ahnung!)
Und dann stellen Sie sich hierhin und beklagen diese
hohen Strompreise. Diese Anträge sind der totale Hohn!
Die AfD-Fraktion hat schon lange darauf hingewiesen,
dass die Strompreise durch die Decke schießen und sich
der kleine Mann in Deutschland eine gute und ausreichende Energieversorgung fast nicht mehr leisten kann.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie wollen Atomstrom zurück!)
Deutschland hat mit Dänemark zusammen die höchsten
Strompreise weltweit. Wir packen also die Stromsteuer
noch obendrauf, dann noch die Umsatzsteuer auf die
Ökosteuer, und heraus kommt einer der weltweit höchsten Strompreise.
Woran liegt das nun? Das hatte ich eben eingangs skizziert: Das liegt daran, dass wir unsere Stromversorgung
planwirtschaftlich umbauen.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Reden Sie zum Thema!)
Neben der Bundesregierung sind Sie von den Links-Grünen dafür verantwortlich, dass sich viele Menschen in
unserem Land Strom nicht mehr leisten können. Sie tragen dafür neben der Bundesregierung mit die Verantwortung.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Jetzt hören Sie doch auf!)
Deswegen brauchen Sie sich hier gar nicht hinzustellen
und die Folgen zu beklagen.
(Beifall bei der AfD)
Denn wenn Sie die Folgen beklagen, dann zieht wohl der
Wolf seinen Schafspelz über, und das ist der Gipfel der
Unverfrorenheit, meine Damen und Herren.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie auch irgendwas gegen Energiearmut in petto?)
Der Dieb schreit: Haltet den Dieb! – Das ist links-grün.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sven
Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nein!)
Sie von den Links-Grünen drücken mit aller Macht die
planwirtschaftliche Energiewende durch, die zu diesen
hohen Strompreisen führt.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das ist die dritte Runde mit der gleichen Floskel!)
Wind- und Sonnenstrom muss durch Kohle-, Gas- und
Kernenergiestrom subventioniert werden; denn Wind und Sonnenstrom ist um ein Vielfaches teurer als Strom aus konventioneller Stromerzeugung.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Falsch! Einfach keine Ahnung! – Sven
Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Blödsinn! Wer zahlt denn die Endlager?)
Und wer will den Anteil dieses teuren Stroms noch erhöhen? Richtig! Sie von den Links-Grünen wollen diesen
teuren Anteil noch erhöhen.
An Wind- und Sonnenstrom verdienen Unternehmen
und solche, die es sich leisten können. Die, die es sich
nicht leisten können, sich eine Windenergieanlage zu
bauen oder sich Photovoltaikanlagen aufs Dach zu packen, zahlen nämlich für die anderen mit in Form der
EEG-Umlage. Das ist unsozial und zeigt noch mal, wofür
Links-Grün steht, nämlich für die Umverteilung von
Reich zu Arm. Das ist leider so.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür Sie stehen, haben Sie immer noch nicht gesagt! – Dr. Gesine
Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch mal die
richtige Richtung! Von Reich zu Arm ist doch
die richtige Richtung!)
Da hilft auch kein Geschwafel über Bürgerenergie oder
sonstige kosmetische, kleinere Veränderungen weiter. So
ist diese vorgegaukelte Anteilnahme an denjenigen, die
diese Preise also nicht bezahlen können, schier geheuchelt.
Damit aber nicht genug. Sie, meine Damen und Herren
von den Links-Grünen, sind auch mit dafür verantwortlich, dass wir preiswerte, zukunftsfähige, saubere und
sichere Technologien, zum Beispiel auch die Kernenergie, nicht weiter verfolgen. Sie tragen eben auch eine Mitschuld daran, dass wir energiepolitisch und technologisch unseren Vorsprung an der Weltspitze verlieren.
Außerdem wollen Sie den Kohleausstieg. Der kostet
uns 100 bis 150 Milliarden Euro. Diese Kosten kommen
noch obendrauf. Also: Zum Strompreis kommen noch die
Kosten des Kohleausstiegs. Der kostet uns noch obendrauf.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das neue AKW bezahlt die AfD, oder wer?)
Das sind keine Erträge, das sind – um das noch mal klarzustellen – Kosten in Höhe von 100 bis 150 Milliarden
Euro, die im Raum stehen. Sie wollen auch, dass sich die
Produkte in Deutschland generell verteuern, mithilfe der
CO2-Bepreisung.
(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Gibt es noch
irgendein Argument?)
Also erzählen Sie hier bitte nichts von sozialer Politik.
Dies glauben wir Ihnen nämlich nicht.
(Beifall bei der AfD)
Oder erklären Sie es mir! Erklären Sie mir bitte, wenn
Sie mit dafür verantwortlich sind, dass die Strompreise
steigen, wie Sie dann die Geringverdiener gerade bei den
Strompreisen entlasten wollen. Ja, natürlich, klar: Ich
kann die Strompreise hochtreiben und dann noch von
Verboten reden. Der Berliner Senat ist ja auch dabei, Verbote zu installieren, vorher aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schrotten. Aber das ist für uns keine
Alternative.
Wir sagen ganz klar: Wir werden wieder eine bezahlbare Stromversorgung einführen.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das werden Sie nicht, weil Sie
nicht regieren werden!)
In Bulgarien zum Beispiel kostet der Strom ein Drittel
unseres Preises, also 10 Cent. Und das, was man in Bulgarien kann, das können wir auch hier in Deutschland. Da werden wir wieder hinkommen. Wir werden diese verantwortungslosen Experimente der Energiewende beenden.
Wir werden wieder einen vernünftigen Energiemix hier in
Deutschland haben: mit Kohle, mit Gas, mit laufzeitverlängerter Kernenergie natürlich und mit einem vertretbaren Maß an erneuerbaren Energien.
(Johann Saathoff [SPD]: Was? Seit wann das
denn?)
Wir werden den deutschen Sonderweg beenden und zu
einer ausgewogenen und vernünftigen Energiepolitik zurückkehren, um Strom für alle wieder bezahlbar zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)