Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag

Von admin|4. November 2019|Information, Parlament, Reden|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren!

Das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfes
ist nicht, was er regelt, sondern was er nicht regelt. Es gibt
noch jede Menge Bürokratie abzubauen. Der vorliegende
Gesetzentwurf ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nach 18 Monaten ist der Bundesregierung mit ihren
vielen Beamten nur ein ganz kleiner Wurf gelungen, der
viel zu kurz greift. Der vorliegende Gesetzentwurf verliert sich im Klein-Klein. Die Regierungskoalition hat
richtigerweise ein schlechtes Gewissen. Das sieht man
an dem Entschließungsantrag, mit dem noch einmal klargestellt werden muss, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe bleiben wird. Das versteht sich eigentlich von
selbst und muss nicht noch betont werden.
Der Bürokratieabbau ist vor allem eine Daueraufgabe;
denn nach den Entlastungen aus der Vergangenheit sind
immer gleich wieder neue Belastungen hinzugekommen.
Gerade bei den Dokumentations- und Auskunftspflichten
beim Mindestlohn sehen wir, dass sich ein Bürokratiemonster eingeschlichen hat. Vor allem Mittelständler
und Handwerker leiden darunter. Die ausufernden Dokumentations- und Auskunftspflichten werden unter anderem damit begründet, dass 1 Million Beschäftigte den
Mindestlohn nicht erhalten. Es steht auch eine andere
Zahl im Raum, nämlich dass es 1,8 Millionen Menschen
sind, die den Mindestlohn nicht bekommen.
Sollten diese Zahlen stimmen, dann frage ich mich:
Wozu haben wir denn diese ausufernden Dokumentations- und Auskunftspflichten, wenn sie nichts nützen?
Wenn es an anderen Dingen liegt, vielleicht an mangelnden Kontrollen, und man eine Dokumentation wirklich in
Kauf nehmen muss, dann muss ich die Mittelständler
eben an anderer Stelle ganz massiv entlasten. Auch hier
gilt: Nicht kleckern, sondern klotzen.
Wir haben teilweise einen Grad an Bürokratie erreicht,
der dem gesunden Menschenverstand widerspricht. In
Büros öffentlicher Behörden werden abends die Stecker
elektrischer Geräte aus der Steckdose gezogen. Es gibt
dafür extra Beauftragte, die das tagtäglich bzw. allabendlich tun – eine völlig sinnlose Beschäftigung. Ein anderes
Beispiel: Alle Unternehmen mit Leitern müssen eine beauftragte Person befähigen, Tritte und Leitern zu prüfen.
Dazu sollen Seminare durchgeführt werden. Ein Seminaranbieter schreibt auf seiner Seite im Internet – und ich
darf zitieren –:
Als Maßnahmen, die das Erfassen aller Leitern bei
der Prüfung sicherstellen, kommen zum Beispiel das
Nummerieren der Leitern und das Führen eines Leiterkontrollbuches infrage.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Nach der Schulung hat der Teilnehmer die Kenntnisse erworben und ist befähigt, die Dokumentation
eigenständig zu führen.
Ich fasse mir an den Kopf, dass sich der Staat und die
Behörden um so etwas kümmern. Welch ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Noch ein Beispiel, das aber volkswirtschaftlich viel
bedeutender, weil schädlicher ist, wo Bürokratie als ideologische Abrissbirne funktioniert. Mit willfährigen Gerichten wurde der genehmigte Braunkohlentagebau Jänschwalde in der Lausitz widerrechtlich gestoppt. Die
Betriebspläne sind genehmigt. Man kramt nun eine EUBestimmung hervor, um den Kohleabbau mit unlauteren
Mitteln zu verhindern. Am Braunkohlentagebau hängen
700 Arbeitsplätze. Die Stromkunden werden sicherlich
indirekt mit den entsprechenden Kosten belastet. Sie belaufen sich auf 2 Millionen Euro pro Monat, aber wir
scheinen es ja zu haben. Der zweifelhafte juristische Erfolg der Antikohleextremisten, Grüne Liga und Deutsche
Umwelthilfe, ist vor diesem Lichte ein weiterer Sargnagel
unserer Demokratie.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas
Lutze [DIE LINKE])

Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung
der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im
Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im
Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen ErneuerbareEnergien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr.
Ich würde morgen früh noch hier stehen, wenn ich all
das aufzählen wollte, was wir alles angehen müssen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Stecker ziehen! – Ulli Nissen
[SPD]: Lieber Stecker ziehen, genau!)

Vergegenwärtigen wir uns: 99 Prozent der Unternehmen bei uns und in Europa sind kleine und mittelständische Unternehmen, die unter der Bürokratie ächzen. Da muss die Bundesregierung ansetzen. Wir werden bald
ganz andere Probleme in unserem Land haben, als Statistiken auszufüllen oder Akten zu führen; denn mit der
Deindustrialisierung unseres Landes geht der Wohlstand
verlustig. Dann werden wir sehen, dass wir uns diese
Bürokratie überhaupt nicht mehr leisten können und noch
ganz andere Maßnahmen ergreifen müssen. Aber warum
müssen wir erst immer durch Schmerzen lernen? Warum?

(Beifall bei der AfD)