// Rede im Bundestag: Deutsche Exportwirtschaft stärken und Know-How schützen – Steffen Kotré
// Rede im Bundestag: Deutsche Exportwirtschaft stärken und Know-How schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Nein, Herr Rouenhoff, Sie machen sich das
zu einfach. Sie zeigen mit dem Finger auf andere Länder,
auf die internationalen Gegebenheiten und sagen: Deswegen sind unsere Exporte jetzt so schlecht. – Wir waren
doch mal Exportweltmeister, und wir müssen doch die
Fehler bei uns suchen. Da brauchen wir leider nicht lange
zu suchen. Wir haben die Wirtschaft einfach nicht in eine
gute Verfassung gebracht, eben durch diese schlechten
Rahmenbedingungen.
Ich erinnere daran, dass Energiekonzerne teilweise enteignet und in die Planwirtschaft gezwungen werden, dass
wir mit die höchsten Strompreise haben,
dass sich Leistung in unserem Land leider nicht mehr so
lohnt, wie sie sich eigentlich lohnen müsste. Und da müssen wir doch ansetzen; das müssen wir überwinden.
Oder nehmen wir die Autoindustrie, die hier totgeredet
werden soll; diese Technologiefeindlichkeit gegenüber
dem Verbrennungsmotor und viele, viele andere Dinge
mehr. Wenn man das abstellen würde und die Unternehmen wieder Unternehmen sein lassen können, dann kommen wir auch wieder zu den guten Exporten.
In dem Antrag gibt es viele Details, die richtig sind,
zum Beispiel die Kritik am Lieferkettengesetz. Da sind
wir nämlich wieder an dem Punkt, dass der Unternehmer
seine Zulieferer beaufsichtigen muss; aber das kann er
eben nicht immer. Wenn er dann kriminalisiert wird, ist
das ein ganz großes Problem. Dieses Instrument taugt
nicht für das Ziel, das mal ausgegeben worden ist.
Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen etwas zu
mindern, ist natürlich auch ein richtiges Ziel. Aber ein
wichtiger Aspekt ist in dem Antrag leider nicht drin,
und das ist der Schutz der Unternehmen vor dem Ausverkauf von Unternehmen und Know-how. Sie kritisieren,
dass die Bundesregierung jetzt ein bisschen – sozusagen
millimeterweise – in die Richtung geht, deutsche Interessen wirklich wahrzunehmen, anstatt den Abfluss dieses
Know-hows zu kritisieren. Da sagen wir: Nein, das ist
keine gute Politik. Wir müssen hier als Politiker unsere
Interessen wahrnehmen und nicht die der anderen. Insofern appelliere ich an Sie, vielleicht etwas weniger zu
liberalisieren und entsprechend den Blickwinkel auch
wieder auf unser Land zu richten, meine Damen und
Herren.
Wenn wir uns anschauen, was das Bundeswirtschaftsministerium macht, dann sehen wir: Da ist jetzt für eine
halbe Million Euro ein Programm für das Mobiltelefon
entwickelt worden, damit man sich im Gebäude des Bundesministeriums zurechtfindet. Eine halbe Million Euro
als Ersatz für Wegweiser, die man vielleicht auch aufhängen könnte und müsste, damit man sich orientieren
kann.
Sie haben wahrscheinlich die Orientierung verloren im
Ministerium; das ist augenscheinlich.
Diese Dinge sind symbolisch. Sie geben Geld aus, verschwenden Steuergelder und konzentrieren sich auf
Unwesentliches. Das ist leider der Befund, den wir hier
haben und den im Antrag auch die FDP zu Recht kritisiert. Wir kritisieren das natürlich schon lange.
Mit vielen anderen Dingen muss es in unserem Land
einfach wieder vorangehen. Dem Aspekt, dass man sich
geradezu religiös auf eine bestimmte Technologie kapriziert, gerade auch in der Energiepolitik, und andere Technologien einfach außen vor lässt, erteilen wir eine Absage. Wir wollen technologieoffen sein, wir wollen die
Unternehmen unterstützen. Ich kann es nicht oft genug
betonen: Leistung und Mut müssen sich wieder lohnen, und Unternehmer dürfen nicht an den Pranger gestellt
werden. Und dann klappt es auch mit den Exporten.
Vielen Dank.