Brandenburger Verwaltungsgerichte am Ende
Zur Überlastung der Brandenburger Verwaltungsgerichte mit Asylklagen sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré:
„Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg sind mit Asylklagen völlig überlastet. Brandenburgs Richter brauchen vier Monate länger als im Bundesdurchschnitt, um Verfahren abzuschließen. Von 18.100 neuen Verfahren im vergangenen Jahr waren 60% Klagen gegen Asylbescheide, wie die Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter mitteilt. Mehr als 13 Monate durchschnittliche Prozessdauer sind verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Ich fordere die Landesregierung auf, wesentlich mehr Richter einzustellen.
Brandenburg hat laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 4.515 sogenannte Asylsuchende aufgenommen. Im Bundesgebiet wurden im gleichen Zeitraum 186.644 aufgenommen, davon alleine 47.434 aus Syrien. Das sind nach wie vor zu hohe Zahlen, wenn man bedenkt, dass unser Land die Abschiebungen nicht hinbekommt. Die Grünen blockieren immer wieder im Bundesrat das Feststellen sicherer Herkunftsländer, die Innenministerkonferenz hat einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verhängt und abgelehnte Asylbewerber klagen sich durch die Gerichtsinstanzen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Asylanträge bearbeitet, aber nur 26.000 Abschiebungen durchgeführt. Ich fordere die Asylentscheidungen außerhalb Deutschlands zu klären und keine illegalen Migranten mehr in unser Land zu lassen.“