// Resolution zu Bergkarabach
// Resolution zu Bergkarabach
Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete heute folgende Resolution:
„Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein und fordern eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.
Deutschland und die Europäische Union haben zugeschaut, wie Bergkarabach von Aserbaidschan angegriffen und dabei von der Türkei völkerrechtswidrig unterstütz wurde. Staatspräsident Erdogan hat den Ausbruch des Konflikts zwischen Aserbaidschanern und Armeniern bewusst und willentlich provoziert, indem er radikalislamische Kämpfer als Stellvertreter für seine neoosmanischen Großmachtinteressen in die Region entsendete, trieb er die Eskalation zusätzlich voran. Die schon immer mehrheitlich christliche armenische Bevölkerung in Bergkarabach gerät zum Spielball Ankaras und ist durch den Krieg und dem diktierten Waffenstillstand massivem Leid ausgesetzt. Wir verurteilen die Teilbesetzung Bergkarabachs, den Einsatz von international geächtete Waffen wie Streu- und Phosphorbomben, sowie den Angriff auf Kirchen und kulturelle Einrichtungen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Staatspräsident Erdogan hiermit nachdrücklich auf, die Ausdehnung des türkischen Einflusses auf seine Nachbarstaaten, z. B. Syrien und Libyen, umgehend zu beenden. Sollte die Türkei die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Staaten jedoch fortsetzen, fordern wir in einem ersten Schritt die Verhängung eines Waffenembargos und Sanktionen gegen Ankara. Als weitere, letzte Konsequenz droht dementsprechend der Ausschluss der Türkei aus der Zollunion mit der EU und aus der NATO.
Wir fordern die Bundesregierung auf, wirksam dazu beizutragen, dass die Menschen in gesamt Bergkarabach selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können. Dazu zählt auch die Unterstützung eines öffentlichen Diskurses über den völkerrechtlichen Status von Bergkarabach- insbesondere vor dem Hintergrund zaristischer und stalinistischer Willkürentscheidungen. Ein erneutes Unrecht vor dem Hintergrund des Völkermords an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch die Türken muss verhindert werden.“