Energieeinsparung darf nicht staatlich verordnet werden! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Bürokratiemonster vereinfacht werden.
Aber wir haben es grundsätzlich mit einem falschen System zu tun, und wenn wir innerhalb dieses Systems etwas ändern, dann wird es insgesamt nicht besser. Die Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen vom Staat vorzuschreiben, bringt nichts.
Unternehmen und Haushalte müssen selber entscheiden, ob, wo bzw. an welcher Stelle sie Energie einsparen wollen. Die vorgeschriebenen Energieberater sollten sich am Markt bewähren müssen; sie sollten nicht ihre Kunden frei Haus geliefert bekommen, sozusagen pflichtmäßig. Denn – im Gesetzentwurf ist es auch schon angesprochen worden – es gibt Qualitätsprobleme.
Warum gibt es die? Weil wir hier den Markt aussetzen und etwas planwirtschaftlich vorschreiben. Die Branche der Energieberater macht sehr gute Arbeit. Aber wenn die Kunden zwangsweise eine Leistung nehmen müssen, dann gibt es sicherlich einige, die sich ausruhen und nicht entsprechend weiterqualifizieren. Genau das passiert, wenn man nicht den Markt wirken lässt, sondern planwirtschaftlich eingreift. Wie ich schon sagte, sollten die Unternehmen selber entscheiden können, was sie tun. Denn was passiert jetzt durch diese Maßnahmen, die oktroyiert werden? Sie werden natürlich eingepreist, und der Verbraucher muss dann teurere Produkte kaufen.
Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile solch hohe Energiepreise, dass die Unternehmen schon von selbst auf die Idee kommen, kosteneffizient und natürlich auch energieeffizient zu wirtschaften. Deswegen brauchen wir hier kein Bürokratiemonster. Und wenn denn die Bundesregierung ehrlich ist und Bürokratie abbauen möchte, dann streicht sie diese ganzen Bestimmungen.
Denn Marktversagen gibt es hier nicht. Wohin das Ganze führen kann, das sehen wir am Quasiverbot der Glühlampe, eine Maßnahme, die völlig irrsinnig ist, also den Kunden nicht selber entscheiden zu lassen, ob er eine Glühlampe kauft oder eine Halogenlampe. Wir sehen weiter, was die EU alles vorhatte und noch vorhat, zum Beispiel vorzuschreiben, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf. Da endet die Geschichte vielleicht noch gar nicht. Darüber könnte man lachen, aber, wie gesagt, wir wissen nicht, wo das Ende ist. Das sind alles Dinge, die mit dem Markt nichts zu tun haben, die also auch mit einem Verständnis von Freiheit, von Konsumentensouveränität nichts zu tun haben. Aus diesem Grunde wäre die Bundesregierung gut beraten, 1) Anlage 16 diese ganzen Bestimmungen einfach wegzunehmen, statt am Gesetz herumzudoktern. Danke schön.
(Beifall bei der AfD)