// Rede im Bundestag: CO2-Emission in Deutschland ist ein Fliegenschiss – Steffen Kotré
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Badum,
Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und zwar: Der Verkehr muss sinken. – Der war bemerkenswert. Der ist aus Ihrem grünen Programm. Aber was dahintersteckt, ist doch nur, dass Sie den Leuten das Auto wegnehmen wollen. Aber gut, dass Sie das schon mal gesagt haben.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Verkehr auf den Straßen war gemeint!)
Die AfD wird sich immer für einen preiswerten individuellen Autoverkehr einsetzen; aber das nur am Rande. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2- Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt. Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Rede Ihres Kollegen von vorhin, oder?)
Die Kunden und Steuerzahler erleiden durch die mutwillige Zerstörung der Strom- und Gasversorgung massive Wohlstandsverluste.
(Beifall bei der AfD)
Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E-Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste. Die links-grüne Politik der Bundesregierung setzt technologiefeindlich nur auf Windmühlen und Sonnenstrom. Deren Vertreter haben sich blind und verantwortungslos in das Hirngespinst eines wetterabhängigen Stroms ohne Speicherung festgebissen und nehmen das ganze Land in Mithaftung.
(Beifall bei der AfD)
Genau das müssen wir ändern. Unter der verfehlten Energiepolitik sollen nicht alle leiden müssen. Wir brauchen also den Einzug des Verursacherprinzips in die Stromtarife. Diejenigen, die CO2 vermeiden wollen, aber trotzdem die Kernenergie ablehnen, sollen beim Strom ihren eigenen Tarif bekommen. Da müssen natürlich alle Kosten abgedeckt werden: Herstellkosten, Rückbaukosten der Windräder, Umweltschäden, Tierschäden, gesundheitliche Risiken, Netzausbaukosten, Behinderung der konventionellen Stromerzeugung und natürlich die sozialen Kosten wie Landschaftsverschandelung, Lichtverschmutzung in der Nacht und Lärmbelästigung. Und diejenigen, die mit Kernenergie CO2 vermeiden wollen oder eben nichts vermeiden wollen, die kriegen den preiswerten, konventionellen Tarif. In einer sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Verursacherprinzip dürfte das doch kein Problem sein, meine Damen und Herren. Um an dieser Stelle mit einem Märchen aufzuräumen: Wind- und Solarstrom ist mit die teuerste Verstromungsart, und die Kernenergie ist preiswert.
(Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich am besten wieder hin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwer erträglich!)
Wir stellen einfach mal die Subventionen gegenüber: die 1 Milliarde Euro und mehr Kosten der Energiewende, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt worden sind, zu den 140 Milliarden Euro, die jetzt abgeschöpft werden sollen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Steffen Kotré (AfD): Und im Übrigen: Ja, ohne Subventionen geht das. Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit