Rechtsbeugung im Deutschen Bundestag durch Bundestagspräsidentin Claudia Roth
Rechtsbeugung im Deutschen Bundestag durch Bundestagspräsidentin Claudia Roth. AfD hat vor einer wichtigen Abstimmung zum Datenschutzrecht die Beschlußfähigeit angezweifelt. Wie zu sehen sind auch weniger als die Hälfte der MdBs anwesend und damit ist der Bundestag beschlußunfähig. Das Präsidium, angeführt von der ach so demokratischen Grünen, Frau Roth, befand auf beschlußfähig. Frau Roth hat damit gezeigt, daß sie ungeeignet für ihre Position ist.
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