Syrische Gefährder werden nicht abgeschoben
Zu der steigenden Gefahr ausgehend von Gefährdern und Straftätern unter den Migranten sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré:
„Nachdem die Innenministerkonferenz Ende vergangenen Jahres einstimmig einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 beschlossen hatte, fragte ich die Bundesregierung, wie sie zukünftig mit syrischen Gefährdern und rechtskräftig verurteilten syrischen Straftätern umzugehen gedenke.
Die Bundesregierung konnte mir darauf keine konkrete Antwort liefern, sondern gab nur an, dass die konkrete Ausgestaltung der Aussetzungsanordnung von der jeweiligen obersten Landesbehörde in eigener Zuständigkeit erlassen würde.
Und das vor dem Hintergrund einer Verschlusssache, worin das Bundeskriminalamt ein Lagebild der Zuwandererkriminalität abgibt. Darin steht, dass es allein in der ersten Jahreshälfte 2017 insgesamt 133.800 Fälle an Straftaten begangen von Zuwanderern gab.
Dabei fällt auf, dass das BKA unter den Tätern und Verdächtigen in diesem Zeitraum allein unter den Syrern 21.848 Personen auflistet. Somit ist der Abschiebestopp ein Akt der politischen Verantwortungslosigkeit!“