Städte und Gemeinden mit Migration überfordert

Von admin|9. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Abschiebung sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré:

„Der Warnung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vor einer Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten, stimme ich zu. Denn schließlich kommt monatlich mit mindestens 15.000 Migranten immer noch eine ganze Kleinstadt zu uns. Auch freue ich mich, dass der Städte- und Gemeindebund den Zustrom verringern möchte, denn die Möglichkeiten der Kommunen allein zur Unterbringung der vielen Migranten ist begrenzt und in Syrien ist der Krieg in weiten Teilen beendet. Die Forderung des Verbandes nach konsequenter Abschiebung ist leider dem passiven Verhalten unserer Regierungen in Bund und Ländern geschuldet, welches abgestellt werden muss. Denn die Kommunen sind finanziell überlastet.

Ich beklage den Investitionsrückstau bei der kommunalen Infrastruktur von mittlerweile 126 Milliarden Euro. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen, befahrbare Straßen und Brücken und ein leistungsstarkes Breitbandnetz.“