Merkel gefährdet Demokratie und Rechtsstaat
Berlin, 13.02.2018. Zum Koalitionsgebaren und der permanenten personellen Unterbesetzung im öffentlichen Dienst sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré:
„Es muss ein Ruck durch alle Politiker der sogenannten Altparteien gehen, sonst sehe ich unsere Demokratie und unseren wertvollen Rechtsstaat in ernsthafter Gefahr.
Während sich die Wahlverlierer von CDU/CSU und SPD darüber im Koalitionsvertrag gegenseitig überboten haben, wieviel Geld und Macht man an Europa abzugeben gedenke, sind unsere Gerichte überlastet, Gefängnisse überfüllt, Gerichtsprozesse lassen lange Zeit auf sich warten, Straftäter werden ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt, usw.
Dafür mache ich die Politik von Angela Merkel in den letzten 12 Jahren verantwortlich. Die CDU ist gerade dabei von der Winterstarre in die Winterruhe überzugehen und die SPD macht lustvoll weiter mit ihrer Selbstverstümmelung. Stattdessen erwarten die Bürger von ihrer Regierung, dass sie für innere Sicherheit sorgt und für Recht und Ordnung. Dafür brauchen wir aber mehr Polizisten, mehr Justizbeamte, mehr Gefängnisse und mehr Richter. Und Abschiebung krimineller Ausländer. Das Bildungswesen schwächelt wie nie zuvor und für unsere ältere Bevölkerung gibt es zu wenige bezahlbare Pflegeplätze. Für Migranten werden Milliarden verausgabt und Obdachlosigkeit in unserer Gesellschaft wird einfach so hingenommen.
Da freue ich mich jetzt auf den SPD-Mitgliederentscheid. Stimmen die Genossen gegen sich selbst, dann gibt es Neuwahlen, die SPD fällt hinter die AfD und die CDU schickt ihre Parteivorsitzende und Kanzlerin in die Wüste. Und wenn nicht, dann jagen wir die alte Regierung vor uns her.“