Karlsruhe verbietet Abschiebung

Von admin|11. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu dem Karlsruher Urteil, dass ein türkischer IS-Unterstützer wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré:

Ein gefährlicher IS-Unterstützer darf wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden, so das Bundesverfassungsgericht. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Jetzt müssen bereits unsere Entscheidungsbehörden Angst haben, dass ihre Abschiebungsbescheide gleich mal in Gänze von Karlsruhe einkassiert werden. Werden wir dann überhaupt noch irgendwelche Abschiebungen durchführen können. Die meisten Staaten, in welche wir abschieben müssen, sind doch bei weitem nicht auf dem Rechtsniveau als die Türkei.

Dieser Gefährder  saß dreieinhalb Jahre im Gefängnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Von ihm geht weiterhin laut den Behörden eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus, er gefährdet also weiterhin die deutsche Bevölkerung. Jetzt müssen ihn die Sicherheitsbehörden kostspielig und mit viel zu wenig Personal im Auge behalten – der Fall Anis Amri lässt grüßen.

Es ist doch eine Kernaufgabe unseres Staates, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.