Innenminister de Maizière kapituliert
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière kapituliert vor der Migrantenschwemme, denn anders ist das Kopfgeld von 1200 Euro für einen freiwilligen Heimreisenden nicht zu erklären“, kommentiert der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.
Die geschäftsführende Bundesregierung will den freiwillig zurückreisenden Erwachsenen eine Wegzugsprämie zahlen, jedem Erwachsenen 1200 Euro, jedem Kind 600 Euro und zusätzlich 3000 Euro. Das macht bei einer dreiköpfigen Familie gleich mal 6000 Euro. Das sei dem rechtschaffenden deutschen Steuerzahler eine Ohrfeige ins Gesicht und das Eingestehen der Unfähigkeit Merkels, das Asyldesaster auf gesetzlichem Wege in den Griff zu bekommen, so der AfD-Abgeordnete Kotré.
„Diesen goldenen Handschlag kann jeder bekommen, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist“, sagt Kotré. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Asylverfahrenswege nicht mehr rechtmäßig funktionieren.
Steffen Kotré warnt, dass viele Migranten durch erneute Einreise doppelt und dreifach abkassieren werden, denn die Bundesregierung sperrt sich gegen Kontrollen.
Dazu passe die Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, dass die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zusteuere, so der Bundestagsabgeordnete Kotré.