Keine Waffenexporte in Krisengebiete

Von admin|16. Oktober 2018|Politik, Reden|0 Kommentare

+++ Keine #Waffenexporte in Krisengebiete +++

Ich durfte im Bundestag zum oben genannten Thema sprechen und möchte euch diese nicht vorenthalten. Unten stehend wieder die stenografierte Version der Rede. Man beachte die, wiedermal, unsinnigen Einlassungen der Altparteiler.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Linke und Grüne wollen Rüstungsexporte weiter einschränken.
Mit einem Genehmigungsvorbehalt sollen Joint
Ventures, wie das von Rheinmetall und einem türkischen
Unternehmen, verhindert werden. Auch wir wollen, dass
Rüstungsexporte nur in sichere Staaten erfolgen dürfen.
Auch wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen unschuldige
Menschen getötet oder Krisen oder Kriege
angefacht werden. Also: natürlich keine Waffen in Krisen-
oder Kriegsgebiete.

Wir wollen aber auch nicht in
Hysterie verfallen. So gibt es zum Beispiel keine Verbindung,
wie immer behauptet wird, von deutschen Rüstungsexporten
und Flüchtlingsströmen.

(Marianne Schieder [SPD]: Es war doch klar,
dass Flüchtlinge vorkommen müssen!)

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich verteidigen
können. Das ist ein grundgesetzliches Recht. Zur Verteidigung
gehört auch die Produktion eigener Rüstungsgüter. Die eigene Rüstungsproduktion ist ein elementarer
Bestandteil der Verteidigung. Die eigene Rüstungsindustrie
sichert eine für den Steuerzahler kostengünstige und
effektive Verteidigung und Wehrsouveränität.

Rüstungsimporte dagegen würden die Verteidigungsfähigkeit
herabsetzen, weil man selber nicht mehr über
Wartung, Pflege oder Ersatzteillieferungen bestimmen
könnte. Rüstungsgüter „made in Germany“ nutzen der
Bundeswehr und ihren verbündeten Armeen. Doch die
Rüstungsindustrie kann von der Bundeswehr allein nicht
leben.

Wenn wir unsere wehrtechnischen Schlüsseltechnologien
behalten wollen, dann sind wir gezwungen, zu
exportieren. Rüstungsexport ist für sich genommen erst
einmal weder gut noch schlecht; erst der Einsatz dieser
Güter bedingt eine Bewertung.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: In Kindergärten
werden sie nicht eingesetzt!)

So können Waffen terrorisieren; sie können aber auch zur
Beendigung von Konflikten beitragen, wie zum Beispiel
in Syrien im Kampf gegen den IS.

Deutschland hat sehr restriktive Rüstungsexportgesetze.
Wir haben einen Stand erreicht, bei dem deutsche
Waffen in den Krisenherden dieser Welt seltener
vertreten sind als Waffen anderer Staaten. Jede weitere
Restriktion würde dazu führen, dass unsere Rüstungsindustrie
abwandert oder – wie heute schon erwähnt – die
Zusammenarbeit in internationalen Projekten nicht mehr
möglich ist. Bei weiteren Restriktionen würden sich europäische
Partner andere Partner suchen. Dann würde
Deutschland Gefahr laufen, in Isolierung zu geraten.
Was ich an dieser Stelle vermisse, ist eine deutsche
und europäische Strategie zum Schutz deutscher und europäischer
Rüstungsindustrie und der damit zusammenhängenden
Schlüsseltechnologien.

Wie wir in der Anhörung
hören konnten, ist es geboten, eine solche Strategie
schnell auf die Schiene zu bringen; denn ich kann mir
nicht vorstellen, dass wir in die Abhängigkeit anderer
Staaten gelangen wollen, die dann über unsere Verteidigung
bestimmen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)

Leider schließt sich der Tatenlosigkeit auf diesem
Gebiet die Tatenlosigkeit auf anderem Gebiet an. Die
Bundesregierung versäumt es ja auch, die nationalen Interessen
ausreichend zu formulieren und wahrzunehmen,
wenn es darum geht, den Kauf deutscher Unternehmen in
der Schlüsseltechnologie durch ausländische Unternehmen
zu verbieten. Ich erinnere an die Drucksache 19/64 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900645.pdf)

Dort gibt es von der Bundesregierung leider nur einen lapidaren
Hinweis auf das Außenwirtschaftsrecht, welches
hier ein Verbot vorsieht. Das hilft aber nicht, wenn es
nicht zur Anwendung gelangt. Andere Staaten schützen
ihre Schlüsseltechnologien. Warum sollten wir das nicht
tun? Wir haben ein Recht dazu; das ist legitim.

(Beifall bei der AfD)

Nun wollen auch wir nicht, dass die Türkei deutsche
Waffen erhält. Sie ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert,
und Erdogan erweckt leider nicht den Eindruck,
als wolle er seine Außenpolitik wirklich nur politisch
und nicht auch militärisch umsetzen. Deshalb sagen
auch wir, dass der Bau dieser Panzerfabrik in der Türkei
gestoppt werden sollte. Es gibt darüber hinaus natürlich
die Gefahr des Know-how-Abflusses. Ich weiß an dieser
Stelle nicht, ob die Bundesregierung dazu eine Handhabe
hat; aber sie sollte sich auf jeden Fall dafür einsetzen,
dass das gestoppt wird.

Vielen Dank.