PM: AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré bringt Brandenburgs Generalstaatsanwalt in Bedrängnis

Von admin|15. Februar 2022|Pressemeldungen|0 Kommentare

Am 24. Januar berichtete die Süddeutsche Zeitung von einem Schreiben des Generalstaatsanwalts Brandenburg an die Staatsanwaltschaften.* Darin wird ein hartes Vorgehen gegen die sogenannten Montagsspaziergänger gefordert. Konkret heißt es, dass beschleunigte Verfahren und selbst Haft anzuwenden seien. Der Brief liegt dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré vor, welcher nun konkret bei der Generalstaatsanwaltschaft nachhakt.

Kotré wörtlich: „Die Brachialität, mit welcher der Generalstaatsanwalt gegen friedliche Demonstranten in Brandenburg vorgehen will, möchte ich begründet haben. Nach meinem Verständnis ist es schwer darstellbar, warum beschleunigte Verfahren bis hin zu Haftmaßnahmen bei Protesten gegen staatliche Maßnahmen eher angezeigt sind, als bei alltäglichen Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung.“

*Süddeutsche Zeitung: „Corona-Demos: Generalstaatsanwalt fordert Strafverfolgung“, unter: //www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-brandenburg-an-der-havel-corona-demos-generalstaatsanwalt-fordert-strafverfolgung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220124-99-832388 (abgerufen am 08.02.2022)

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