Rede Steffen Kotré zum Gesetz gegen Massenentlassungen

Von admin|18. Dezember 2017|Parlament|0 Kommentare

Steffen Kotré (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Massenentlassungen müssen verhindert werden. Ja, das wollen wir auch. Das ist doch völlig klar. Die Mittel, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind aber falsch, untauglich und schädlich.

Sie sind untauglich, weil es zahlreiche Möglichkeiten geben würde, die Bestimmungen zu umgehen, und schädlich, weil notwendige Anpassungsprozesse in Unternehmen dadurch verzögert würden. Die Arbeitnehmer würden in einer trügerischen Sicherheit gewiegt, langfristig sichere Arbeitsplätze zu haben.

Ein Verbot würde nur zur Kreativität verführen, Bilanzen anders darzustellen, als sie sind. Der Jahresabschluss lässt sich nun einmal verändern und manipulieren. Der Gewinn lässt sich drücken – je nachdem, wie man es braucht. Denken Sie bitte an die Bewertungsmethoden, die Abschreibungssystematik und ähnliche Dinge.

Massenentlassungen sind schon jetzt mit sehr hohen Hürden belegt: Sie müssen angekündigt werden, sie müssen mit dem Betriebsrat diskutiert werden, eventuell ist ein Sozialplan zu erstellen, und sie sind bei der Agentur für Arbeit genehmigungspflichtig. Es gibt also einige Instrumente, die die sozialen Folgen ein wenig abmildern. Dirigistische Maßnahmen haben noch niemals geholfen.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Was wollen Sie?)

Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt.

(Ulli Nissen (SPD): Was wollen Sie denn bitte?)

Das sieht man zum Beispiel daran, dass er erst gestern Abend vorlag.

(Beifall bei der AfD)

Wann, bitte sehr, ist die Auftragslage so, dass nicht mehr gekündigt werden darf? Was, bitte schön, ist eine anhaltend positive Ertragssituation? Wer befindet denn darüber? Woran ist das festzumachen? Und wie wird klar, dass eine Kündigung zur Gewinnmaximierung dient?

Sie wollen eine „die unternehmensinterne Entscheidungsfindung begleitende Untersuchung“ der Arbeitsmarktfolgen. Sie wollen allen Ernstes ein privatrechtliches Unternehmen zu volkswirtschaftlichen Untersuchungen zwingen. An dieser Stelle sage ich: Herzlich willkommen in der Planwirtschaft!

(Beifall bei der AfD)

Dieser Gesetzentwurf atmet insgesamt den Geist einer sozialistischen, staatsdirigistischen Planwirtschaft.

(Ulli Nissen (SPD): Was sind Ihre Vorschläge?)

Die hatten wir schon einmal und wollen wir nicht noch einmal haben.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen genau wie Sie von Die Linke Massenentlassungen vermeiden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie denn?)

Doch eine gesetzliche Einschränkung setzt an den Symptomen an, nicht bei den Ursachen. – Zu dem „Wie denn?“ komme ich gleich.

Wie kommt es zu Massenentlassungen? Entweder macht das Management Fehler, oder die Unternehmen sind unseren schlechten Rahmenbedingungen ausgesetzt.

Jetzt komme ich zu dem, was wir tun können, damit Massenentlassungen in der Zukunft der Vergangenheit angehören. Jahrelang ist die Bürokratie aufgebaut worden. Das ist ein Problem. Die Dokumentations- und Auskunftspflichten sind ausgeufert. Da haben wir Stellschrauben. Die schädliche Energiewende entzieht der Volkswirtschaft Milliarden von Euro.

(Beifall bei der AfD)

Auch zum Beispiel in der Automobilindustrie finden staatsdirigistische Eingriffe statt. Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft lässt stark zu wünschen übrig. Im Steuersystem können wir auch noch mehr machen, damit Wagniskapital bereitgestellt wird.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt einmal konkret etwas auf den Tisch! – Ulli Nissen (SPD): Was sagen Sie den Leuten, die entlassen werden?)

Wir haben Fachkräftemangel, weil viele Bundesländer ihr Bildungssystem nicht mehr leistungsorientiert aufbauen und die Finanzierung mangelhaft ist.

(Beifall bei der AfD)

An diesen Stellschrauben müssen wir drehen. Nach meinem Eindruck hat sich hier mittlerweile stellenweise eine Verbots- und Alarmismuskultur entwickelt. An der Klimadiskussion sehen wir, wie wenig Sie sich bei der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an wissenschaftlich überprüfbare Kriterien halten. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Das sagt gerade die AfD!)

Weil Siemens heute schon angesprochen worden ist: Ich kann mir kein Urteil über das Management von Siemens erlauben, aber eines weiß ich: Die Kraftwerkssparte war mal prosperierend. Warum ist sie das nicht mehr? Wegen der schädlichen Energiewende.

(Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es lebe die Zukunft! – Zurufe von der SPD)

Das sind staatsdirigistische Eingriffe, die dazu geführt haben, dass wir das Risiko der Massenentlassung haben. Das ist die Wahrheit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.

Steffen Kotré (AfD):

Vor diesem Hintergrund sollten wir die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mehr ausspielen.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben immer noch keine Vorschläge gemacht!)

Wir sollten mehr soziale Marktwirtschaft wagen. Da müssen wir hinkommen, da liegt der Hase im Pfeffer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Diese Rede sollten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens anhören!)