Frage 212: Sanktionen gegen Russland und deren Einfluss auf das Handelsvolumen der Bundesrepublik

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung: Profitiert nach Kenntnisstand der Bundesregierung die USA wirtschaftlich, trotz eigener Sanktionen, von den Sanktionen der EU gegen Russland und inwieweit beeinflussen die Sanktionen der EU gegen Russland das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland? Hier die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zu den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation auf die US-amerikanische Wirt-schaft vor. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über

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Frage 211: Sanktionen gegen Russland und Verdrängung aus russischen Teilmärkten

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft in Folge der Russlandsanktionen nachhaltig aus russischen Teilmärkten verdrängt? Hier die Antwort: Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über Verdrängungseffekte zum Nachteil der deutschen Wirtschaft hinsichtlich bestimmter Teilmärkte in Russland vor, deren Ursache nachweisbar auf die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation zurückzuführen wären.

Frage 210: Sanktionen gegen Russland und daraus folgende Insolvenzen deutscher Unternehmen

Von admin|15. Januar 2018|Einzelanfragen|0 Kommentare

Hier meine Frage: Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen Insolvenzen deutscher Unternehmen bekannt? Hier die Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage Nr. 6 in der Antwort zur Kleinen Anfragen „Auswir-kungen gegen die Russische Föderation auf den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland“ der Fraktion der AID, Bundestagsdrucksache 19/197, verwiesen, nach der der Bundesregierung hierzu keine Kenntnisse vorliegen.

Kotré Kompakt 01 – Deutsch-polnische Wechselwirkungen

Von admin|15. Januar 2018|Politik|0 Kommentare

Diesmal melde ich mich aus dem schönen Breslau. Gemeinsam mit Andreas Kalbitz und Andreas Galau tauschte ich mich mit unseren polnischen Mitstreitern und Nachbarn aus. Es wurden mögliche Themen für das Jahr 2018 ausgelotet und natürlich durfte auch die Kultur nicht zu kurz kommen. Ganz besonders hat mich der Besuch des Panoramagemäldes der Schlacht bei Racławice beeindruckt. Auf ein baldiges Wiedersehen und das was vor uns liegt!  

Karlsruhe verbietet Abschiebung

Von admin|11. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu dem Karlsruher Urteil, dass ein türkischer IS-Unterstützer wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Ein gefährlicher IS-Unterstützer darf wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden, so das Bundesverfassungsgericht. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Jetzt müssen bereits unsere Entscheidungsbehörden Angst haben, dass ihre Abschiebungsbescheide gleich mal in Gänze von Karlsruhe einkassiert werden. Werden wir dann überhaupt noch irgendwelche Abschiebungen

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Schwarz-rote Mogelpackung

Von admin|11. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu den ersten Sondierungsergebnissen der vielleicht nächsten schwarz-roten Koalition sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Tricksen und Schieben bis es eben mal so passt, genau so laufen die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Natürlich war es vermessen zu glauben, dass bis zum Jahr 2020 die Emission von Kohlendioxid um 40% gegenüber dem Basisjahr von 1990 zu senken wäre. Jetzt kippen die schwarz-roten ganz einfach mal das jahrelang propagierte Ziel. Ja

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Städte und Gemeinden mit Migration überfordert

Von admin|9. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Abschiebung sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Der Warnung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vor einer Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten, stimme ich zu. Denn schließlich kommt monatlich mit mindestens 15.000 Migranten immer noch eine ganze Kleinstadt zu uns. Auch freue ich mich, dass der Städte- und Gemeindebund den Zustrom verringern möchte, denn die Möglichkeiten der

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Syrische Gefährder werden nicht abgeschoben

Von admin|3. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu der steigenden Gefahr ausgehend von Gefährdern und Straftätern unter den Migranten sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Nachdem die Innenministerkonferenz Ende vergangenen Jahres einstimmig einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 beschlossen hatte, fragte ich die Bundesregierung, wie sie zukünftig mit syrischen Gefährdern und rechtskräftig verurteilten syrischen Straftätern umzugehen gedenke. Die Bundesregierung konnte mir darauf keine konkrete Antwort liefern, sondern gab nur an, dass die konkrete Ausgestaltung der Aussetzungsanordnung

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