Migrationspakt stoppen

 

Dieses wichtige Thema steht seit Wochen in den Schlagzeilen, nicht zuletzt auch wegen des Widerstands durch uns, die Alternative für Deutschland. Eine der am häufigst gestellten Fragen lautet, was noch getan werden kann, um die, vermeintlich rechtlich unverbindliche, Unterzeichnung durch die Bundesregierung zu verhindern.

Auf parlamentarischem Weg bietet sich die Mitzeichnung einer Petition an. Unterschreiben Sie die Petition auf der unten stehenden Seite und setzen Sie ein Zeichen.

Wie viele Unterzeichner müssen zusammen kommen?

Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

 

Hinweis: Sollte die Seite bei Ihnen nicht angezeigt werden, können Sie diese auch direkt aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.htm