Koalition köpft Sachverständigenrat: Chef der Wirtschaftsweisen muss gehen

Von admin|23. Februar 2021|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 23.02.21

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Steffen Kotré (AfD) kritisiert:

„Mitten in der größten Wirtschaftskatastrophe der Bundesrepublik schwächt die Bundesregierung die externe Beratung in Wirtschaftsfragen. Das Postengeschacher der Altparteien macht den Sachverständigenrat einen Kopf kürzer. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer schädlichen Wirtschaftspolitik verrannt, unabhängige externe Expertise ist nicht mehr erwünscht.“

Zum Hintergrund: Der Koalitionsstreit über den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen lässt den Posten zunächst unbesetzt. Der Vertrag des bisherigen Vorsitzenden, Lars Feld, läuft Ende Februar aus. Wie die Neue Züricher Zeitung schreibt, erklärte Feld, dass er ab Ende Februar wieder ein „freier Mann“ sei.

Kotré dazu weiter:

„Deutlicher kann man den Versuch der politischen Einflussnahme auf den Sachverständigenrat kaum ausdrücken. Die Verweigerung der Vertragsverlängerung ist verantwortungslos. Lars Feld ist ein streitbarer Wirtschaftswissenschaftler, seine fachliche Qualifikation ist unbestritten. Hervorzuheben ist zudem sein Engagement für die direkte Demokratie.“