Kotré: Bundesregierung mit faulen Kompromissen gegen deutsche Interessen

Von admin|21. Februar 2019|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 21. Februar 2019. Mit dem Willen der Bundesregierung soll die EU nun auch für deutsche Gasleitungen zuständig sein. Dazu der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die Bundesregierung hat im Streit zur EU-Gasrichtlinie ihre Rechtsauffassung zu Lasten der deutschen Souveränität innerhalb von Tagen geändert. Noch vor zwei Wochen war klar: Bilaterale Energieprojekte fallen in die Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. So hat auch die Bundesregierung argumentiert. Nun willigt sie ein, dass die EU die Infrastruktur dieser bilateralen Projekte kontrollieren wird.

Das ist schlichtweg einmal mehr ein Verrat an deutschen Interessen. Hieran offenbart sich ein Muster: bei Gegenwind immer klein beigeben. Das nutzen andere EU-Staaten aus. Wer sich leicht über den Tisch zu ziehen lässt, wird über den Tisch gezogen. Noch erbärmlicher ist es, dass North Stream 2 schon darunter fallen soll. Die Russen werden zu Recht in Deutschland einen wankelmütigen und keinen verlässlichen Partner sehen, der Vereinbarungen missachtet. Ich fordere die Bundesregierung zu einem Paradigmenwechsel auf, endlich die legitimen deutschen Interessen zu vertreten.“