Kommentar aus dem Bundestag: Merkels harter Corona-Kurs ist eine politische Entscheidung

Von admin|25. Januar 2021|In der Presse|0 Kommentare

Kommentar aus dem Bundestag: Merkels harter Corona-Kurs ist eine politische Entscheidung

Die politische Verkrustung des Systems Merkel ist inzwischen sehr weit fortgeschritten. Merkel kann nunmehr unverklausuliert sagen, daß Sie willkürlich entscheidet. So auch auf der Pressekonferenz nach der neuerlichen Entscheidung zum Lockdown am 21.01.2021. Sie sagte, daß ihre politische Grundsatzentscheidung nichts mit Wissenschaft zu tun hätte.

Nun ja, die Politik muß politisch entscheiden, dafür ist sie da. Aber doch auf Grundlage von Fakten, Nachweisen und einer soliden breiten wissenschaftlichen Basis. Und genau das tut Merkel nicht. Sie handelt willkürlich. Ihre Willkür ist an die Machterhaltung gekoppelt. Wohlstand, Mittelstand und die Freiheit der Bürger sind ihr egal. Sie ist nur daran interessiert, daß die Wähler glauben, daß sie alles gegen Corona getan hätte. Sie unterschlägt Fakten, z. B. daß das Gewerbeverbot nichts bringt. Sie schürt Hysterie, wo sie den Bürgern Zuversicht geben sollte. Sie unterläßt wirksame Maßnahmen für den Schutz der Risikogruppen. Dies wird an den hohen Sterberaten in Alters- und Pflegeheimen deutlich. Und entgegen ihren Äußerungen ist das Gesundheitssystem nicht überlastet. In 2020 wurden sogar Krankenhausbetten abgebaut. Ein epidemiologischer Notstand nationaler Tragweite kann also nicht vorliegen.

Die Fokussierung Merkels auf selektive Wahrnehmung und ideologische Politik hat einen Namen: Virologe Christian Drosten vom Robert-Koch-Institut. Nur er darf dem Hof Merkel berichterstatten. Andere werden nicht erhört. Nicht Epidemiologen, nicht Fachleute für Katastrophenschutz, des Bildungssystems, Psychologen. Auch das hat Merkel deutlich gemacht. Sie wolle nur bestimmte Antworten von bestimmten Wissenschaftlern. Für Notfallsituationen sind jedoch Beraterstäbe einzurichten. Die ein ganzheitliches Bild abbilden, diskutieren, verifizieren, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Merkel richtet jedoch lieber am Souverän des Volkes, dem nunmehr entmachteten Parlament, vorbei eine Küngelrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder ein. In dieser Runde werden Entscheidungen getroffen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Das Parlament hat keine Mitsprache mehr. Das hat Elemente eines Putsches – mit Merkels neuerlichen Aussagen nun für jeden sichtbar.

Corona ist schlimm, schlimmer als eine Grippe. Aber das rechtfertigt nicht die Ausrufung einer gesamtgesellschaftlichen Notlage. Nicht die gesamte Gesellschaft ist betroffen. Betroffen sind im wesentlichen Menschen höheren Alters ab 60 Jahren (ca. 96 %) sowie krankheitsbedingte Risikogruppen. Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten aller sind deshalb nicht gerechtfertigt und damit grundgesetzwidrig. Merkel wird das wissen. Doch ihr Ziel ist ein anderes: die multikulturelle Umgestaltung Deutschlands und Europas zu einem kultur- und identitätslosen Siedlungsraum (siehe Merkels Äußerung Februar 2017 und März 2018: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“, „Deutschland, das sind wir alle.“). Ein Mittel dazu ist die substanzielle Auszehrung des Landes, die schon eingesetzt hat: bei der sinnlosen und wohlstandszehrenden Energiewende, der Überfremdung durch Migranten, der Verwahrlosung des Bildungssystems, dem Verfall der Inneren Sicherheit und dem langsamen Versinken Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Die Interessen der Bürger und des Landes spielen dabei keine Rolle. Es ist Zeit, die Politik grundlegend zu ändern.

Veröffentlicht 24.01.2021 auf //unser-mitteleuropa.com/kommentar-aus-dem-bundestag-merkels-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/