Steffen Kotré 19/1107 Soziale Marktwirtschaft 4.0

Von admin|13. Dezember 2018|kleine Anfragen|0 Kommentare

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré,
Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD.
– Drucksache 19/780 –

Soziale Marktwirtschaft 4.0

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

In ihrer Rede auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos warnte die geschäftsführende
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor nicht näher definierten
nationalen Spaltungen, die die Fähigkeit zur Kooperation zwischen Ländern behindern
könnten und so einem allgemeinen Wohlstand entgegenstehen würden.
Unter der Frage „Wie nehmen wir alle mit?“ betonte sie die Notwendigkeit einer
sozialen Marktwirtschaft 4.0 (www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2018/
01/2018-01-24-rede-merkel-davos.html). Diese Frage ist jedoch keine neue.
Schon Ludwig Erhard formulierte in seinem bekannten Werk „Wohlstand für
Alle“ das Ziel, breiten Schichten der Gesellschaft Wohlstand zukommen zu lassen.
Nach Ludwig Erhards Überzeugung könne nur eine freie Wirtschaft Wohlstand
für alle schaffen. Die überkommene Situation einer dünnen Oberschicht,
die einer breiten Unterschicht gegenüberstehe, müsse überwunden werden. Als
Mittel hierzu sieht er den Wettbewerb.

1. Welche inhaltlichen und prozessualen Unterschiede sieht die Bundesregierung
zwischen der von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel anvisierten
Marktwirtschaft 4.0 und der Marktwirtschaft im Sinne eines
Ludwig Erhards?
2. Stellt die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards das wirtschaftspolitische
Leitbild der Bundesregierung dar?

Antwort der Bundesregierung:

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die Soziale Marktwirtschaft ist Richtschnur der Wirtschafts- und Finanzpolitik
der Bundesregierung (vgl. etwa Jahreswirtschaftsbericht 2015, S. 17, Textziffer
58). Wesentliche Elemente dieser Politik sind individuelle Entscheidungsfreiheit
und Verantwortlichkeit einschließlich der Sicherstellung privater Haftung,
Tarifautonomie, privates Eigentum sowie freie Preisbildung am Markt zur Steuerung
von Angebot und Nachfrage verbunden mit der institutionellen Sicherung
funktionsfähigen Wettbewerbs. Ferner hat sich die Bundesregierung von der Zielsetzung
eines inklusiven Wachstums leiten lassen, das alle gesellschaftlichen
Wachstumskräfte zur Entfaltung bringt (vgl. etwa Jahreswirtschaftsbericht 2018,
Drucksache 19/1107 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
S. 7, Textziffer 4). Dort wo der Markt gesellschaftliche Belange nicht ausreichend
berücksichtigen kann und Chancengleichheit nicht sichert, ist in der Sozialen
Marktwirtschaft der Staat gefordert. Das Zusammenspiel zwischen einer
möglichst leistungsfähig organisierten Wirtschaft und einer wirksamen sozialen
Flankierung ist wesentlich für eine Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftliche Freiheit
und sozialer wie regionaler Zusammenhalt sind dabei in der Sozialen Marktwirtschaft
keine Gegensätze, sondern ergänzen einander (vgl. etwa Jahreswirtschaftsbericht
2018, S. 7, Textziffer 4). In diesem Sinne müssen in einer Sozialen
Marktwirtschaft auch neue Herausforderungen etwa durch die digitale Transformation
angegangen werden. Das bedeutet eine „Soziale Marktwirtschaft 4.0“ mit
einem, soweit erforderlich, entsprechend angepassten wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen,
der wirksamen Wettbewerb im digitalen Zeitalter gewährleistet
und die Teilhabe der Menschen sichert.

3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die „Mitnahme Aller“
zu gewährleisten?
4. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig
innerhalb ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass Haftungsgemeinschaftsrisiken,
wie sie nach Auffassung der Fragesteller beispielsweise
bei der Bankenunion, dem Vertragswerk der Rettungsschirme und dem Anleihekaufprogramm
derzeit bestehen oder zukünftig bestehen werden, verringert
oder ganz aufgelöst werden?

Antwort der Bundesregierung:

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Maßnahmen und Planungen der künftigen Bundesregierung kann die geschäftsführende
Bundesregierung nicht vorgreifen.

5. Sieht die Bundesregierung den Ursprung von Risiken im Rahmen zukünftiger
Krisen eher inner- oder außerhalb Europas?

Antwort der Bundesregierung:

Da die möglichen Ursachen künftiger Krisen vielfältig und schwer prognostizierbar
sind, hat sich die Bundesregierung stets sowohl innerhalb als auch außerhalb
Europas für mehr Krisenfestigkeit eingesetzt. Insbesondere eine krisenfeste und
zukunftssichere Wirtschafts- und Währungsunion liegt im Interesse der deutschen
Wirtschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 2018 (S. 31, Textziffer 118) hat die geschäftsführende
Bundesregierung u. a. darauf hingewiesen, dass die aktuell guten
wirtschaftlichen Zeiten in Europa von den Staaten für Investitionen, Reformen
und den Aufbau von fiskalischen Puffern genutzt werden sollten, um Vorsorge
für die Zukunft zu treffen. Sie hat bezüglich der europäischen Ebene auch den
bisherigen Ansatz von Solidarität und Solidität bekräftigt, bei dem Haftung und
Kontrolle auf einer Ebene liegen. Hierfür tritt die Bundesregierung auch in den
Verhandlungen in Brüssel gegenüber den europäischen Partnern ein.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1107

6. Unterstützt die Bundesregierung die Annahme der Fragesteller, dass ein
Wegfall der jährlich von Verbrauchern im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) zu zahlenden Subventionierung des Ökostroms in
Höhe von etwa 24 Mrd. Euro (BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e. V.: Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten,
Grafiken (2017), S. 32; gemäß BDEW etwa 300 Euro/Kopf und Jahr) ein
Weg wäre, etwas mehr „Wohlstand für alle“ zu gewährleisten?

Antwort der Bundesregierung:

Voraussetzung dafür, die Energiewende erfolgreich und kosteneffizient weiterzuführen,
sind unter anderem klare und stabile Rahmenbedingungen. Wirtschaftsund
energiepolitische Rahmenbedingungen beeinflussen maßgeblich die Investitionsentscheidungen
von Unternehmen. Das 2014 und 2017 reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) mit seinen Zielen, u. a. die Marktintegration zu fördern
und die Kosten zu reduzieren, bildet die wesentliche Grundlage für den Ausbau
der erneuerbaren Energien und trägt zur Investitions- und Planungssicherheit
der Unternehmen bei. In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Betreiber
von Erneuerbare-Energien-Anlagen eine rechtliche Zusage auf eine Einspeisevergütung
über 20 Jahre gemacht wurde, die die Grundlage für die Investition
in die entsprechende Anlage gebildet hat. Diese Zusage begründet für die Anlagenbetreiber
einen Vertrauensschutztatbestand. An eine nachträgliche Anpassung
sind verfassungsrechtlich hohe Schranken gesetzt