Steffen Kotré 19/2505 – Nord Stream 2

Von admin|19. Juni 2019|kleine Anfragen|0 Kommentare

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

– Drucksache 19/2505 –

Nord Stream 2

Vorbemerkung der Fragesteller

Die russische Gasleitung Nord Stream 2 bringt Deutschland und der EU aus Sicht der Fragesteller mehr Sicherheit in der Energieversorgung und vor allem noch mehr Unabhängigkeit von politischen Interessen von Transitländern. Das gibt der deutschen Wirtschaft Planungssicherheit und stabilisiert den Energiemarkt in Deutschland und der EU. Da Dänemark nach Pressemeldungen ein Veto gegen den Bau der Gaspipeline geltend machen könnte, befördert dies aus Sicht der Fragesteller nun die USA aus Eigennutz (Wirtschaftswoche Nr. 19 vom 4. Mai 2018, S. 46).

1. Sieht die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 zurzeit gefährdet?

Antwort der Bundesregierung:

Die Nord Stream 2 AG liegt nach eigenen Angaben sowohl bei den Genehmigungsverfahren als auch bei den vorbereitenden Arbeiten für die Verlegung der Pipeline im Wesentlichen im Zeitplan.

2. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die USA Druck auf Dänemark ausübt, um das Projekt zu verhindern?

Antwort der Bundesregierung:

Die im dänischen Rechtsrahmen zu treffenden Entscheidungen trifft die dänische Regierung.

3. Sind es aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftliche oder politische Beweggründe der USA, um das Projekt zu verhindern?

Antwort der Bundesregierung:

Zu möglichen Ablehnungsgründen durch die USA trifft die Bundesregierung keine Aussage.

4. Gedenkt die Bundesregierung, Dänemark Hilfen zuzusagen, sollte die USA wirtschaftlichen Druck auf Dänemark ausüben?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung ist keine entsprechende Bitte der dänischen Regierung bekannt.

5. Sind der Bundesregierung Tendenzen bekannt, dass die USA ihren Flüssiggastransport nach Europa deutlich erhöhen will?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass die Ausweitung der Exporte von Flüssigerdgas zu den hervorgehobenen Zielen des von US-Präsident Trump am 30. Juni 2017 verkündeten Konzepts der Energiedominanz („American Energy Dominance“) gehört. Der weltweite Export von Flüssigerdgas wird dabei unter anderem durch die US-Erdgasinfrastrukturexportinitiative („US Gas Infrastructure Exports Initiative“) der Handels- und Entwicklungsbehörde („US Trade and Development Agency“) gefördert. Des Weiteren zielt Artikel 257 des am 2. August 2017 in Kraft getretenen Sanktionspakets „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ unter anderem darauf ab, den Export von US-amerikanischem Energieträgern zu befördern.

6. Sind der Bundesregierung Einflussnahmen aus dem Ausland bekannt, die gegen Nord Stream 2 gerichtet sind?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung nimmt die von mehreren Staaten erhobenen Bedenken zu Nord Stream 2 ernst und führt dazu Gespräche.