Steffen Kotré 19/10896 – Mögliche Gefährdung des Baus von Nord Stream 2

Von admin|1. Juli 2019|kleine Anfragen|0 Kommentare

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Enrico Komning,
Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
betr.:

„Mögliche Gefährdung des Baus von Nord Stream 2″

BT-Drucksache: 19/10896

Frage Nr. 1

Sind der Bundesregierung die o.g. Sanktionspläne des US-Senats bekannt?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Antwort:
In der Vorbemerkung wird Bezug genommen auf den Gesetzesentwurf „Protecting
Europe’s Energy Security Act of 2019″ von Mitte Mai. Dieser Gesetzesentwurf ist der
Bundesregierung bekannt. Er sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die die
Verlegung von Röhren für den Bau von russischen Energieexportpipelines
ermöglichen und würde damit auch Nord Stream 2 betreffen. Ob und ggf. in welcher
Form dieser Gesetzesentwurf angenommen werden wird, ist derzeit — auch
angesichts mehrerer konkurrierender US-Gesetzesentwürfe — völlig unklar. Auch ist
unklar, ob die Gesetzesentwürfe noch weitere Änderungen erfahren werden. Sollte
ein Gesetz verabschiedet werden, wird die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen
hieraus ziehen.

Frage Nr.2

Steht die Bundesregierung bereits im Austausch mit der US-Administration
oder mit Vertretern des Senates bezüglich dieser Pläne?

Antwort:
Ja, die Bundesregierung steht in Kontakt mit den federführenden Mitgliedern des USSenates
sowie mit der US-Administration.

Frage Nr. 3

Welche weiteren Erkenntnisse zu den US-amerikanischen Sanktionsplänen
liegen der Bundesregierung vor?

Antwort:
Es kursieren derzeit im US-Kongress fünf Gesetzesentwürfe, von denen die
Bundesregierung Kenntnis hat. Ob und ggf. wann einer dieser Entwürfe
angenommen werden könnte, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Frage Nr. 4

Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die US-amerikanische Politik oder
gesetzliche Bestimmungen das Projekt Nord Stream 2 gefährden, verzögern
oder sogar stoppen?
Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle von
Sanktionen ergreifen?

Antwort:
Der Bundesregierung sind keine US-amerikanischen gesetzlichen Bestimmungen
bekannt, die das Projekt Nord Stream 2 zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährden
könnten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen Nr. 1, 3 und 6 verwiesen.

Frage Nr. 5

Inwiefern könnte ein solches Sanktionsgesetz aus Sicht der Bundesregierung
die betroffenen Unternehmen behindern oder schädigen?

Antwort:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen Nr. 1, 3 und 4 verwiesen.

Frage Nr. 6

Welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung, um die am Bau von
Nord Stream 2 beteiligten europäischen Firmen, wenn nicht auf nationaler,
dann auf EU-Ebene zu schützen?

Antwort:
Die Bundesregierung ist im ständigen Gespräch mit der US-Seite, wo sie auf die
Unverzichtbarkeit von Nord Stream 2 für die Erdgasversorgungssicherheit
Deutschlands und Europas hinweist. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung
direkt und über die Botschaft Washington deutsche Unternehmen in ihren Kontakten
zu US-Stellen. Im europäischen Rahmen tritt die Bundesregierung für ein
gemeinsames Vorgehen zugunsten von europäischen Unternehmen, die sich durch
extraterritorial wirkende US-Sanktionen vor Probleme gestellt sehen, ein.

Frage Nr. 7

Wird die Bundesregierung einen Aktionsplan für den Fall erstellen, wenn diese
Sanktionen der USA Nord Stream 2 gefährden?

Antwort:
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, einen Aktionsplan zu
erstellen.

Frage Nr. 8

Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung aufgrund der
Sanktionspolitik der USA hinsichtlich:
a) der Gasversorgung für Deutschland und Europa,
b) des Imports von teurem und aus Sicht der Fragesteller umweltpolitisch
bedenklichen Frackinggas aus den USA,
c) der Entwicklung der Gaspreise,
d) des Vertrauensverlustes in eine faire US-Handelspolitik,
e) der Gefährdung der Versorgungssicherheit für Deutschland und Europa,
f) des gesamtwirtschaftlichen Effekts für Deutschland,
g) der Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung?

Antwort:
Die Bundesregierung sieht die Gasversorgung und die Versorgungssicherheit
Deutschlands und der EU nicht gefährdet. Der europäische Gasmarkt verfügt über
eine gut ausgebaute Pipeline- und LNG-Infrastruktur für Erdgasimporte aus
unterschiedlichsten Quellen.
Die Bundesregierung ist sich der Unterschiede bei den umwelt- und klimapolitischen
Folgen von konventioneller und nichtkonventioneller Förderung bewusst und sie tritt
dafür ein, auf europäischer und internationaler Ebene Standards zu entwickeln, mit
denen diese Unterschiede beziffert werden können.
Die bekannten US-Sanktions-Gesetzesentwürfe sehen Hindernisse für den Transport
von Erdgas aus der Russischen Föderation in die EU, bislang aber keine Lieferunterbrechung vor. Die Bundesregierung rechnet deshalb auch nicht mit einem
Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und das Erreichen der Klimaziele.
Die Bundesregierung schließt aber nicht aus, dass Sanktionen einen Einfluss auf die
Entwicklung der Gaspreise haben könnten. Auch über eine faire Handelspolitik führt
die Bundesregierung Gespräche mit der US-Seite.

Frage Nr. 9

Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn die USA nach Ansicht der
Fragesteller gegen wettbewerbliche Regeln verstößt?

Antwort:
Der Konnex zum Wettbewerbsrecht wird aus der Frage nicht klar. Eine Bewertung
der nicht näher konkretisierten Ansicht der Fragesteller ist daher nicht möglich.

Frage Nr. 10

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Nord Stream 2 für den
Kohleausstieg und die geplante Umstellung auf Gaskraftwerke?

Antwort:
Durch den Kohleausstieg wird sich die Stromerzeugung durch den Einsatz von Kohle
reduzieren. Die wegfallende Stromproduktion wird größtenteils durch erneuerbare
Energien ersetzt. In Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht
scheint, werden zunehmend Gaskraftwerke die Stromerzeugung sicherstellen.
Zudem wird über das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz schon heute die Umrüstung
von KWK-Steinkohle- auf KWK-Gaskraftwerke gefördert.
Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass Deutschland übergangsweise, das
heißt bis zur nahezu vollständigen Dekarbonisierung des Stromsektors im Jahr 2050,
mehr Erdgas im Stromsektor verbraucht. Ob und inwieweit der Gasverbrauch
insgesamt steigt, hängt jedoch auch von der Effizienzentwicklung im Gebäudesektor
und in der Industrie ab. Unabhängig davon wird Nord Stream 2 neben anderen
Transportrouten und -optionen, wie beispielsweise dem Import von LNG, einen
wichtigen Beitrag leisten, den zukünftigen Verbrauch von fossilen und erneuerbaren
Gasen in Deutschland zu decken.