Izvestia: „Sanktionen schaden Deutschland, nicht Russland“

Von admin|22. Juni 2022|In der Presse|0 Kommentare

Interview vom 15. Juni 2022 in der russischen Tageszeitung Izvestia:

Höchstwahrscheinlich wird Nord Stream 2 viele Jahre nicht genutzt. Gleichzeitig gibt es für die deutsche Wirtschaft derzeit keine Alternative zu russischem Gas. Dies erklärte ein Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Steffen Kotre, in einem Interview mit Izvestia und stellte fest, dass das Schicksal des Projekts bisher unbekannt sei. Der Abgeordnete sprach auch darüber, ob die EU sich auf ein Gasembargo gegen die Russische Föderation einigen kann und ob die Rekordinflation in Europa mit antirussischen Sanktionen zusammenhängt.

„Es war eine Win-Win-Situation für alle“

– Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird nun dafür kritisiert, dass ihre Politik gegenüber Russland zu einer Zunahme der Energieabhängigkeit Europas von Moskau geführt hat. Teilen Sie diese Meinung? Hätte Deutschland anders handeln können?

Wenn mehr als die Hälfte der exportierten Energie von einem Lieferanten geliefert wird, ist dies immer zweifelhaft und risikobehaftet. Russland war jedoch immer ein zuverlässiger Exporteur. Außerdem ist es preiswert. Es war eine Win-Win-Situation für alle. Und es wäre wünschenswert, Russland als Lieferanten von Energieressourcen zu halten. Sanktionen und Embargos der EU oder Deutschlands schaden Deutschland, nicht Russland.

Die EU hat sich kürzlich auf ein teilweises Ölembargo geeinigt. Deutschland hat seine feste Bereitschaft zu diesem Schritt bekundet, obwohl zu erwarten ist, dass diese Entscheidung die Energiekrise in Europa verschärfen und zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise führen wird. Wie sinnvoll ist diese Maßnahme aus wirtschaftlicher Sicht?

Diese Maßnahme schadet unserer Wirtschaft. Schon jetzt erleben wir Produktionseinschränkungen allein aufgrund der hohen Energiepreise. Die Deindustrialisierung Deutschlands wird sich beschleunigen. Einige mittelständische Unternehmen haben erklärt, dass sie ihre Preise aufgrund steigender Energiepreise um 20-30 % anheben müssen und dass sie dadurch weniger wettbewerbsfähig als ausländische Unternehmen werden.

– Die EU konnte sich wegen der Position Ungarns nicht auf ein vollständiges Ölembargo einigen. Nun ist von einem Gasembargo die Rede. Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die EU und Deutschland auf russisches Gas verzichten?

Wenn sich die EU zunächst nicht einigen kann, kommen Ausnahmen und zusätzliche Gelder ins Spiel. Kritische Länder werden dann „gekauft“, auch mit deutschem Geld. Deutschland kann aus wirtschaftlicher Sicht nicht auf russisches Gas verzichten. Es gibt Alternativen, aber der vollständige Ersatz wird dauern, da die Lieferländer langfristige Verträge mit anderen Kunden haben. Neue und teurere Exporteure zu finden, wird ein oder zwei Jahre dauern.

— Das Projekt Nord Stream 2 wurde eingefroren. Es ist offensichtlich, dass dies für eine lange Zeit ist. Und doch, welches Schicksal erwartet die Gaspipeline, wenn sie fertiggestellt ist?

Das Schicksal von Nord Stream 2 ist mir unbekannt. Ich weiß aber, wie irrational die Bundesregierung gegen ihre eigenen Interessen handelt. Ich kann mir also gut vorstellen, dass die Pipeline viele Jahre nicht genutzt wird.

„Die EU wird allmählich verblassen “

— Kann man sagen, dass die aktuelle Energiesituation in der EU gewissermaßen eine Generalprobe für den Übergang zu einer Green Economy ist? Bedeutet dies, dass die EU für diesen Schritt noch nicht bereit ist?

Die Situation in der Ukraine wird genutzt, um den Übergang der Energieversorgung der Steinzeit zu den sogenannten erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Der bösartige EU Green Deal, Steuern auf CO 2 -Emissionen , der sogenannte Great Reset (der Vorschlag des Weltwirtschaftsforums (WEF) für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie. – Izvestia) werden gefördert. Infolgedessen muss die Wirtschaft auf eine Planwirtschaft umgestellt werden. Das wiederum bedeutet, dass Wohlstand, Demokratie und Arbeitsplätze abgebaut werden. Die EU wird allmählich verblassen.

— Die Inflation in Deutschland erreichte im Mai ein Rekordhoch. Was ist der Hauptgrund für die Krise? Spielen antirussische Sanktionen eine Rolle?

„Inflation entsteht wegen der links-grünen Umstrukturierung unserer Wirtschaft. Die weltweit höchsten Energieausgaben sind zu einem großen Teil auf die disruptive grüne Wende zurückzuführen, die den Ausstieg aus sicherer und erschwinglicher Kernenergie, den Ausstieg aus Kohle und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfasst. Zudem wird die Automobilindustrie, die Arbeitsplätze geschaffen hat und der Garant für den Wohlstand des Landes geblieben ist, zerstört. Wir erleben eine beispiellose Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer Planwirtschaft.

Zudem hat die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank entgegen dem EU-Vertrag erlaubt, keine Geldpolitik, sondern eine Politik des Schuldenerlasses für EU-Schuldnerstaaten zu betreiben. Durch den Kauf notleidender Staatsanleihen stützte er verschuldete Nationen und heizte die Inflation an, indem er Geld druckte, um die Schulden dieser Nationen nach und nach zu tilgen. Damit werden die Gläubigerstaaten ihrer Mittel beraubt. Die Inflation in der EU ist auf interne Ursachen zurückzuführen. Allerdings kommt noch eine selbstzerstörerische Sanktionspolitik hinzu.

— Wie wirken sich antirussische Sanktionen auf Industrie und Wirtschaft in Deutschland aus?

„Sanktionen wirken sich nachteilig aus. Die Produktion wird zu teuer, darunter Ammoniak, Düngemittel und die chemische Industrie. Wir beobachten, dass viele mittelständische Unternehmen ihre Produktion einschränken, ins Ausland verlagern oder die Kosten ihrer Produkte erhöhen. Begleitet wird dies von Stellenabbau und Insolvenz. Die energieintensive Industrie wird eine beispiellose Deindustrialisierung erleben. Unternehmen werden finanziell geschwächt, was sie zu leichten Zielen für ausländische Konkurrenten macht. Private Haushalte erleben bereits Preissteigerungen von 200-400 % bei Gas und Strom. Wenn der Bund Steuergelder für die Begrenzung der Belastung ausgibt, schadet das mittel- bis langfristig der Wirtschaft.

„Deutschland hat seinen Ruf als ehrlicher Makler verloren“

Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat Deutschland beschlossen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Pläne an, eine der stärksten NATO-Armeen zu schaffen. Gleichzeitig wird Berlin weiterhin vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzögern. Welchen außenpolitischen Kurs hat Deutschland also gewählt? Hat sie die Prinzipien des Pazifismus aufgegeben?

Deutschland ist getrieben, es hat keine eigene Außenpolitik. Bundeskanzler Scholz hat von Anfang an die richtige Taktik gewählt: Zurückhaltung. Allerdings wurde er von den linksgrünen Militaristen überrollt und musste Anpassungen bei der Waffenversorgung vornehmen. Die Verzögerungen hängen eher mit der Unfähigkeit Berlins zusammen, Großprojekte umzusetzen. Auch der Kampf gegen Naturkatastrophen – etwa im Ahrtal – funktioniert nicht mehr.

Überbordende Bürokratie, Hypermoral statt verantwortungsvolles Handeln, sowie politische Überzeugungs- statt Eignungsverteilung und ressourcenverschlingende Weltrettungspolitik machten Deutschland zu einem Land ohne aktive Rolle.

— Das Normandie-Format hat sich erschöpft. Besteht Ihrer Meinung nach Bedarf, eine alternative Verhandlungsplattform zu schaffen? Können die europäischen Länder und Deutschland als mitteleuropäischer Staat Anstrengungen unternehmen, um den Verhandlungsprozess zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wieder aufzunehmen?

Deutschland hat durch die Intervention den Ruf eines ehrlichen Vermittlers verloren, der in dieser Rolle agieren kann. Dennoch müsse alles getan werden, um auf diplomatischem Wege dem ein Ende zu bereiten, „was in der Ukraine passiert“. Dazu gehören neben Russland vor allem die USA und die Ukraine. Solange Washington sich nicht konstruktiv verhält, auch mit Blick auf die Fehler der Vergangenheit, und Russland nicht versteht, dass „das, was passiert“, keine Option ist, werden andere Staaten in Verhandlungen keinen Erfolg haben.

Original: //iz.ru/1349318/mariia-vasileva/sanktcii-nanosiat-ushcherb-germanii-ne-rossii