Deutsch-deutsches Fremdeln; In der Bundestagsdebatte zur Einheit scheint es, der Fall der Mauer sei erst ein paar Wochen her

Von admin|18. Juni 2019|In der Presse|0 Kommentare

Deutsch-deutsches Fremdeln; In der Bundestagsdebatte zur Einheit scheint es, der Fall der Mauer sei erst ein paar Wochen her

 

28 September 2018
Frankfurter Rundschau
FRARUN
4
226
Deutsch
Copyright 2018. Frankfurter Rundschau GmbH

VON MARKUS DECKER

A ls vorletzter Redner in der 90-minütigen Einheitsdebatte meldet sich Andreas Lenz von der CSU zu Wort. „Was hat die CSU zum Stand der deutschen Einheit zu sagen?“, fragt der 37-jährige Oberbayer unter der Reichstagskuppel. Und mit Sinn für Selbstironie fügt er hinzu: „Es ist wie immer eine ganze Menge.“

Lenz beklagt, dass es im Osten keine Dax-30-Unternehmen gebe, weist aber darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein genauso sei. Im Übrigen weiß der beim Fall der Mauer Achtjährige zu berichten, dass die Suizidrate in der DDR höher und der Sozialismus also nicht sehr menschenfreundlich war.

Lenz ist von 13 Rednern der zweite Westdeutsche; offenbar kann die CSU-Landesgruppe keinen Ostdeutschen aufbieten. Der andere Westdeutsche ist Thomas Kemmerich von der FDP, ein Unternehmer, der in Aachen geboren wurde, aber 29 seiner bisher 53 Lebensjahre in Erfurt verbracht hat.

Zwar zeigen sich der Plenarsaal und die Kabinettsbank gut gefüllt; auch die ostdeutsche Kanzlerin Angela Merkel sitzt an ihrem Platz. Dennoch ist es nicht ganz falsch zu sagen, dass die Ostdeutschen bei der Aussprache über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit mal wieder unter sich sind.

Die Debatte wird eröffnet vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der CDU-Politiker berichtet von Fortschritten. So sei die Arbeitslosenquote im Osten zwölf Jahre in Folge gefallen und liege bloß noch zwei Prozentpunkte hinter der des Westens. Auch der Mittelstand habe sich gut entwickelt. Mancherorts, so Hirte, sei nahezu Gleichstand erreicht. Trotzdem gehe es „nicht um Gleichheit. Es geht darum, dass die Lebensverhältnisse überall gut sind“ und niemand abgehängt werde.

Hirte konstatiert weiterhin, dass zwischen Ost und West eine „größere Distanz in gesellschaftspolitischen Fragen“ herrsche und es im Osten „statistisch gesehen größere Probleme mit Extremismus“ gebe. Freilich erwecke die Berichterstattung manchmal den Eindruck, als sei die Mehrheit im Osten rechtsradikal. Das sei nicht der Fall. Es gebe auch keinen Unterschied zwischen den Ereignissen von Kandel und Köthen, wo rechte Gruppen auszunutzen versuchten, dass ein Flüchtling eine Deutsche getötet hatte beziehungsweise ein Deutscher im Streit mit Flüchtlingen umgekommen war. Und nach wie vor, so der Thüringer, existiere in Ostdeutschland vielfach ein Gefühl von Ungleichbehandlung, das in Westdeutschland vielfach nicht verstanden werde.

An dem Punkt setzt der sächsische Wirtschaftsminister und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, an. Er räumt ein, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein besonderes Problem sei. „Die Verantwortung liegt bei uns.“ Nur falle schon auch auf, dass die rechten Gallionsfiguren im Osten aus dem Westen kämen, betont Dulig und fährt dann an die Adresse der AfD fort: „Die Ostdeutschen sind die Versuchskaninchen für Ihre Umsturzfantasien.“ Er plädiert überdies erneut dafür, die im Zuge der Umbruchjahre entstandenen Kränkungen der Ostdeutschen durch eine gesamtdeutsche „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ aufarbeiten zu lassen, denn: „Nie war die Lage so gut und die Stimmung so schlecht.“

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn kritisiert, dass die Ostdeutschen unverändert weitaus weniger Einkommen und Vermögen hätten, und spricht den Umstand an, dass Führungspositionen in den neuen Ländern überwiegend von Menschen aus den alten Ländern besetzt würden.

Dabei greift Höhn das Beispiel Leipzig heraus und sagt: „Der Oberbürgermeister ist in Siegen geboren. Die Rektorin der Uni kommt aus Kassel. Der Sparkassen-Direktor ist aus Wuppertal. Die Chefin der Staatsanwaltschaft ist gebürtig aus Lindlar. Der Präsident des Landgerichts kommt aus Dillenburg, der Präsident des Amtsgerichts aus Osnabrück. Nur aus Leipzig oder einer anderen ostdeutschen Stadt kommt

Page 61 of 164 © 2019 Factiva, Inc. Alle Rechte vorbehalten.

in dieser Liste niemand.“ Die Schlussfolgerung des Mannes aus Magdeburg lautet: „Die Leute haben es satt.“ Und er warnt: „Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen.“

Während der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré behauptet, den Deutschen drohe der Verlust der Heimat, und eine „Inländerdiskriminierung“ feststellt, überwiegen jenseits davon versöhnliche Töne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: „Der Osten muss nicht zum Westen werden; der Osten ist anders. Und das ist gut so.“ Dabei brauche es „Anerkennung und gegenseitiges Kennenlernen – immer noch“. Die FDP-Parlamentarierin Linda Teuteberg mahnt: „Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe. Hören wir einander zu.“

Zuweilen kann man das Gefühl bekommen, die Mauer sei nicht vor fast 29 Jahren gefallen, sondern erst vor ein paar Wochen. So berichtete der eingangs erwähnte CSU-Abgeordnete Lenz, er sei kürzlich in Halle an der Saale gewesen. Das sei eine „sehr, sehr schöne Stadt“.