DPA: AfD-Fraktion will staatliche Beteiligung an Unternehmen in der Krise

Von admin|25. März 2020|In der Presse|0 Kommentare

Bundestagsabgeordnete der AfD haben sich am Dienstag in ihrem Fraktionssaal versammelt, um vor der außergewöhnlichen Parlamentssitzung an diesem Mittwoch über mehrere Änderungsanträge zu beraten.

Trotz der bundesweiten Kontaktverbot-Regelungen trafen sich mehr als die Hälfte der AfD-Fraktionsmitglieder in dem Saal. Zwischen ihnen blieb allerdings jeweils mindestens ein Stuhl frei. Die Abgeordneten berieten nach dpa-Informationen unter anderem über Anträge zur Unterstützung von Lastwagen-Fahrern in der Corona-Krise sowie zu Anreizen für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft.

Sie sprachen sich nach mehrstündigen Beratungen für die Einrichtung eines staatlichen Fonds aus, der temporär Anteile notleidender Unternehmen erwerben soll, um Liquidität und Eigenkapital zu stützen und damit „den Ausverkauf deutscher Unternehmen zu verhindern“. Außerdem schlug die AfD zur Belebung der Konjunktur die sofortige und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Stromsteuer sowie den Stopp aller die Wirtschaft betreffenden Klimaschutz-Maßnahmen vor. „Die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand – diese Lücke schließen wir mit unserem Antrag“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kotré.

Die SPD-Fraktion hielt ihre Sitzung in verschiedenen Räumen ab. Andere Fraktionen verzichteten auf ein Treffen und berieten per Telefon- oder Videokonferenz.

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