Die Post ist Daseinsvorsorge. Schluß mit herumgedorktere an Bewährtem!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist absehbar, dass insbesondere die Paketdienstleistungen an Bedeutung gewinnen werden. Wir sehen das mit einem lächelnden und einem weinenden Auge; denn der stationäre Einzelhandel leidet unter dieser Entwicklung, einer Entwicklung, die leider durch die schändlichen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns auch noch befördert wird, meine Damen und Herren.
Die Deutsche Post hat die Aufgabe der Daseinsvorsorge, und eine verlässliche Grundversorgung der Postzustellung in alle Regionen ist unabdingbar. Deshalb ist das Unternehmen teilweise geschützt und indirekt auch subventioniert. Jeder in der Fläche muss seine Post bekommen können.
Die Deutsche Post weist zu Recht darauf hin, dass sie ältere Verpflichtungen aus der Zeit vor der Liberalisierung hat, die sie schultern muss, und höhere Entgelte, Tarife und Wettbewerbsvorteile sind dort, wo unrentable Leistungen abgefordert werden, verständlich. Aber das bringt, wie wir in der Anhörung gehört haben, natürlich immer wieder Streit mit den Wettbewerbern mit sich. Wo genau ist der Punkt, an dem Interessensausgleich stattfindet? Wie hoch darf das Porto sein, um die unrentablen Leistungen abzudecken? Und welche Berechnungsgrundlage ist die richtige: Kapitalverzinsung oder Unternehmensvergleiche?
Wie dem auch sei. Die Portoerhöhung 2019 – es wurde ja schon gesagt – ist gerichtlich für unrechtmäßig erklärt worden; für die Berechnung habe es die entsprechende Grundlage nicht gegeben. Das ist eben leider auch kein Einzelfall; das war 2016 ähnlich. Die Portoerhöhung bestimmt die Bundesnetzagentur, also indirekt auch die Bundesregierung, und an dem
Gewinn ist auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Das ist natürlich schon ein strukturelles Problem.
Das führt uns zu der Frage, ob es nicht ökonomisch sinnvoller und auch fairer ist, hier Alternativen zu finden. Ist es denn wirklich klug, immer auf Unternehmensebene nachzujustieren, immer wieder zu diskutieren, welche Tarife, Steuererleichterungen oder anderen Vorteile in welcher Höhe und Ausprägung gerechtfertigt sind? Nein, meine Damen und Herren, das muss so nicht sein. Da müssen einfach andere Mechanismen her. Ich denke da zum Beispiel an Gebietsausschreibungen. Wenn für spezifizierte Gebiete eine Lizenz vergeben wird und als Bedingung an diese Lizenz geknüpft wird, dass das Gebiet in Gänze abgedeckt werden muss, dann wäre das zum Beispiel eine mögliche Lösung. Die entsprechenden Vorbilder haben wir ja bei der Verlegung von Glasfaser.
(Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klappt das ja so super!)
Aber ich bin bei dieser Bundesregierung skeptisch, was Alternativen anbelangt, die zum Besseren führen können. Sie hat kaum Reformwillen; wir haben es hier heute gehört. Das liegt nicht nur an Corona, sondern es zieht sich durch die Jahrzehnte der Arbeit der Bundesregierung, dass große Reformen, die notwendig wären, überhaupt nicht mehr angefasst werden. Unser Rentensystem erodiert; wir haben explodierende Gesundheitskosten; die Sozialhilfe, also Hartz IV, ist ohne Jobanreiz; die Energiewende ins Nichts kostet uns Milliarden; die Digitalisierung ist sträflich vernachlässigt worden; der Mittelstand schrumpft; wir haben stagnierende Produktivität.
(Thomas Lutze (DIE LINKE): Was denn noch? – Timon Gremmels (SPD): Der größte Standortnachteil ist die AfD!)
Also, Sie sehen: ein weites Feld von Themen, wo wir ansetzen müssten und wo leider nicht angesetzt wird.
(Falko Mohrs (SPD): Wollen Sie noch zum Postgesetz reden?)
Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt aber, dass ich an dieser Stelle im Detail und leider eben auch im Großen und Ganzen skeptisch bin.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit für eine Wende, Zeit für die Abwahl dieser Großen Koalition.
Vielen Dank.