Der Außenpolitik der kommissarischen Bundesregierung fehlt der rote Faden. Die Rüstungsexporte sind hier nur die Spitze des Eisbergs. Sanktionen gegen Russland und zeitgleich Waffenexporte in die Türkei sind ein Spagat, der nicht lange durchgehalten werden kann.
Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Massenentlassungen müssen verhindert werden. Ja, das wollen wir auch. Das ist doch völlig klar. Die Mittel, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind aber falsch, untauglich und schädlich. Sie sind untauglich, weil es zahlreiche Möglichkeiten geben würde, die Bestimmungen zu umgehen,
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