Bürokratieentlastungsgesetz geht nicht weit genug! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag

Von admin|4. November 2019|Information, Politik, Reden|0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren!

Der Aufwuchs an Bürokratie ist leider nie geringer geworden, auch mit den vorangegangenen Bürokratieentlastungsgesetzen nicht. Immer dann, wenn ein
solches Gesetz kam, ist die Bürokratie ein bisschen gesunken, gleichzeitig kamen aber andere Maßnahmen, die
die Bürokratie wieder um ein Vielfaches aufgebaut haben. Ich erinnere an die Dokumentations- und Auskunftspflichten zum Mindestlohn

(Falko Mohrs [SPD]: Die Leute müssen
vernünftig bezahlt werden! Das ist wichtig!)

oder zum Beispiel an die Energieeinsparverordnung.
Herr Willsch, Sie sagen, Sie hätten sich mehr gewünscht. Das kann ich ausdrücklich unterschreiben. Wir
hätten uns auch mehr gewünscht, sehr viel mehr. Das ist
jetzt nichts Falsches, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat; aber es ist enttäuschend, weil es zu wenig ist,
(Falko Mohrs [SPD]: Was wollen Sie denn
noch? Den Mindestlohn aushöhlen, oder was?)

es nicht tiefgreifend ist und es nur bei Reförmchen bleibt
und es eben keine Reformen sind.

 

(Beifall bei der AfD)
Nehmen wir uns die einzelnen Themen vor. Die Regelungen im deutschen Baurecht sind mittlerweile total ausgeufert. Nachweispflichten schießen wie Pilze aus dem
Boden, man muss Sachverständige hinzuziehen. Bund,
Länder und Kommunen schaffen immer mehr Auflagen
und erhöhen die Abgaben. Auch die technischen Anforderungen steigen. Klima- und der Energiesparwahn tun
ihr Übriges.
Infolgedessen ist unser Land ein Stück weit unsozialer
geworden. Die Kosten für die eigengenutzte Immobilie
haben sich gegenüber dem durchschnittlich zur Verfügung stehenden Einkommen deutlich erhöht. Damit verhindert die Bundesregierung die Schaffung von Wohneigentum. Das verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip im
Grundgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir uns andere Themenfelder, zum Beispiel
das Steuerrecht, an. Gerade die Regelungen im Steuerrecht sind ausufernd. Es stellt sich zum Beispiel die
Frage, warum denn die Gewerbesteuer noch nicht abgeschafft ist. Ihre Funktion kann doch die Einkommensteuer sehr gut mit übernehmen. Warum leisten wir uns
die Gewerbesteuer noch als einen deutschen Sonderweg?
Andere Staaten haben sie schon längst abgeschafft.
Stichwort: „EU“. Von der EU kommt in Sachen Bürokratie nichts Gutes. Die EU-Gesetzgebungsmaschinerie
spuckt andauernd neue Verordnungen und Richtlinien
aus. Mittelständlern fehlen einfach die Kapazitäten und
auch die Expertise, um den Anforderungen entsprechend
nachzukommen. Diverse Informations- und Dokumentationspflichten in vielen Themenbereichen ufern aus. Das
betrifft zum Beispiel das Kaufrecht, das Verbraucherrecht
oder das Umweltrecht, um nur einige zu nennen. Für
diesen Papierkram muss immer mehr Arbeitszeit aufgewendet werden.
Im Zusammenhang mit der EU möchte ich auch die
Ökodesign-Richtlinie nennen, mit der uns vorgeschrieben
werden soll, bestimmte Produkte nicht mehr zu kaufen.
Wir müssen die Axt radikal an die Wurzel der Bürokratie
legen, meine Damen und Herren

(Beifall bei der AfD)

Hochgradig lästig sind auch Forderungen in Bezug auf
die sogenannte Diversity-Policy. Unternehmen müssen
Erklärungen zu Vielfalt abgeben. Das bedeutet nichts anderes als die Einführung von Quoten. Jede Quotenregelung ist aber eine Quotenregelung zu viel. Quotenregelungen haben zur Folge, dass derjenige, der aufgrund der
Quote weichen muss, diskriminiert wird. Leistung und
Fähigkeit sollten im Vordergrund stehen, nicht eine irrelevante Eigenschaft.
Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Ausgestaltung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hören
wir ständig. Es passiert aber einfach nichts. Planungsund Genehmigungsverfahren müssen endlich verkürzt
werden. Großflughäfen können nur noch in China oder
anderswo gebaut werden, aber nicht mehr in Deutschland.

Das ist leider so. Wir sind auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgefallen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Stichwort: „Erhebung von statistischen Daten“. Wenn
der Staat von einem Unternehmen die Herausgabe statistischer Daten verlangt, soll er dafür gefälligst zahlen. Das
heißt, wir schlagen vor, dass beispielsweise eine DIN-A4-
Seite, auf der ein Unternehmen Auskünfte an den Staat,
an staatliche Behörden übermittelt, 5 Euro kostet. Diese
Summe deckt zwar nicht die Verwaltungskosten des Unternehmens, zeigt aber dem Staat, den Verwaltungen, dass
Bürokratie die Unternehmen Geld kostet. Die Verwaltungen müssten in Zukunft sorgsam überlegen, welche Daten
sie eigentlich brauchen. Eine solche Regelung würde das
Verantwortungsbewusstsein der Verwaltungen stärken.
Das sind innovative Methoden, von denen wir noch viel
mehr haben müssten.
Ich nenne einen Punkt, der bereits angesprochen wurde. Ich frage mich: Warum muss ich bei verschiedenen
Behörden immer die gleichen Angaben machen? Wann
kommen wir dazu, dass bestimmte Daten nur einmal angegeben werden müssen? Das ist dringend notwendig.
Der Datenschutz ist überreguliert. Allein die Datenschutz-Grundverordnung macht den Betrieben erhebliche
Schwierigkeiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist
völlig überflüssig. Wir haben genug Strafgesetze. Weg
damit!
Es ist mir an dieser Stelle leider nicht vergönnt, noch
weiter in die Tiefe zu gehen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das stimmt.

Steffen Kotré (AfD):
Das Thema ist so umfassend; man müsste eigentlich
noch weiter ins Detail gehen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung an diesem Thema dranbleibt und weiter nachlegt.
Vielen Dank

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