+++ BRD kapituliert vor USA bei Nord Stream +++

Von admin|13. Dezember 2019|In der Presse, Politik, Pressemeldungen|0 Kommentare

+++ BRD kapituliert vor USA bei Nord Stream +++
 
Ich gab der russische Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Interview zum oben stehenden Thema. Momentan findet das Vorgehen der Bundesregierung große Beachtung in Russland und der Ukraine – allein gestern erreichte der Artikel über 900.000 Leser.
 
 
FRAGE: In der letzten Woche hat sich die deutsche Außenpolitik dazu entschieden, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin auszuweisen. Wie schätzen Sie die Situation ein?
 
Kotré: Das Klima in den Beziehungen zu Russland ist leider seit Jahren seitens Bundesregierung vergiftet worden. Da steht Russland immer wieder als Sündenbock dar. Bevor Beweise auf dem Tisch liegen, soll immer die Unschuldsvermutung gelten – sowohl bei der Ermittlung des Mordes in Moabit, als auch im Fall der Vergiftung von Skripals in Salisbury. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung der Konfrontation, den wir nicht einschlagen dürfen. Im Gegenteil – wir müssen mit Russland enger zusammenarbeiten, kooperieren. Die Reaktion der Bundesregierung scheint mir bis jetzt politisch tendenziös zu sein.
 
FRAGE: Versucht die Ukraine den neusten Konflikt zwischen Russland und dem Westen auszunutzen? Beispielsweise bezeichnet man in Kiew die angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream-2 als Instrument im Streit um das neue Gas-Transitabkommen mit Russland. Wie stehen Sie dazu?
 
Kotré: Die USA haben Interesse daran, die Ukraine zu destabilisieren, sowie auch gute Beziehungen zwischen Russland und EU-Länder zu verhindern. In diesem Sinn sieht das Vorgehen völlig logisch aus. Die Ukraine wird von den USA aufgestachelt, sie wird von den USA und der EU-Kommission einseitig gestützt und nutzt alles, um „Territorialgewinne“ gegen Russland zu erzielen, wo man eigentlich kooperieren müsste. Soweit gibt es hier auch keine vernünftige Lösung. Eine rettende Lösung in dieser Situation wäre ein starkes und eigene Interessen vertretendes Europa aufzubauen. Wenn Deutschland wieder souverän und realitätsbezogen agiert, eigene Interessen wahrnimmt, da wird man sicherlich kein Land unterstützen, das die Interessen Europas, gerade auf dem Gebiet der Energieversorgung, mit Füßen tritt.
 
FRAGE: Die Bundesregierung vertritt die Position, Nord Stream-2 hat eine politische Dimension, man müsse den neuen Gas-Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine ausverhandeln. Wie schätzen Sie das ein?
 
Kotré: Es geht um einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland. Als Mittel dazu wird Europa benutzt. Nord Stream-2 ist sehr wichtig für unsere Energieversorgung. Die Versuche dies zu torpedieren müssen dazu führen, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel sofort aufschreien und sagen: Nein, so geht es nicht! 2018 hat Frau Merkel ganz klar gesagt, dass Nord Stream-2 ein rein bilaterales Wirtschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland sei, welches nicht unter EU-Recht fällt. Die USA haben jetzt geschafft, Nord Stream-2 mit der von ihnen destabilisierten Ukraine zu verbinden. Unter den Druck von den USA hat sich die Bundesregierung diesem wirtschaftlichen Angriff unterworfen und kapituliert. Sie ist nicht mehr in der Lage, deutsche Interessen zu vertreten, geschweige denn, überhaupt noch durchzusetzen. Die Stabilität der Ukraine hat nichts mit anderen wirtschaftlichen Projekten zu tun.
 
FRAGE: Der Deutsche Bundestag hat am 13.November die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt angenommen. Sehen Sie das als Fortschritt?
 
Kotré: Die Bundesregierung versucht es als Fortschritt darzustellen. Aber es geht darum, dass die EU-Gasmarktrichtlinie gegen die Gasleitung Nord Stream-2 und unsere Gasversorgung gerichtet ist. Die EU-Kommission als Büttel der USA wollte diese Gasleitung ursprünglich verhindern und nun wenigstens unter ihre Kontrolle bringen. Es ist praktisch eine Verletzung der EU-Verträge. Die EU regelt den Binnenmarkt, nicht die Leitungen zwischen Mitglieds- und Drittstaaten. Aber die USA wollen ihr teures Flüssig- und Fracking-Gas bei uns verkaufen und haben manche EU-Länder gegen Nord Stream-2 aufgestachelt. Die AfD hat einmal das Gesetzesvorhaben im Bundestag gestoppt. Jetzt ist die Umsetzung der Gasmarktrichtlinie, welche den Gaskunden mehr Geld kosten wird, leider ins
nationale Recht übernommen worden. Trotzdem gehe ich davon aus, dass Nord Stream-2 in Betrieb geht. Das wäre den Bürgern bei all den propagandistischen Tricks dann doch nicht zu vermitteln, wenn das Projekt ausfällt.
 
FRAGE: Es wurde entschieden, dass die Regulierungszuständigkeit für die Nord Stream-2-Pipeline bei der Bundesnetzagentur, also bei Deutschland liegt. Kann Nord Stream-2 jetzt völlig oder teilweise von der europäischen Gasmarktrichtlinie ausgenommen sein, zum Beispiel, von dem „Unbunding“ in der 12-Seemeilen-Zone?
 
Kotré: Eine solche Möglichkeit sehe ich derzeit nicht. Ich möchte es ganz klar sagen – durch „Unbunding“, also durch Entkoppelung vom Betrieb und Besitz der Leitung werden die Preise für Gasverbraucher unverzüglich erhöht. Die Inbetriebnahme der Gasleitung ist bereits aufgrund von amerikanischen Gegenmaßnahmen verschoben worden. Also ist die Verteuerung bereits eingetreten. Falls die Amerikaner jetzt über exterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream-2 entscheiden, die offenbar gegen internationales Völkerrecht verstoßen, ist die Bundesregierung hier in der Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und natürlich auch Schaden von Europa. Man sich vorstellen, dass die USA mit diesem Schritt nicht nur Nord Stream-2 verhindern wollen, sondern auch ein vielleicht zukünftig notwendiges Projekt Nord Stream-3 und weitere Pipelines. Denn es ist absehbar, dass Europa viel mehr Gas in der Zukunft verbrauchen wird, und es die Notwendigkeit entsteht, weitere Leitungen zu bauen. Auf Druck der USA kauft die EU bereits jetzt viel mehr Flüssig- und Fracking-Gas aus den USA, deren Gasimporte nach Europa in diesem Jahr um fast 300% gestiegen sind. Damit haben die USA mit ihrem völkerrechtswidrigen Druck erreicht, was sie wollten.
 
Quelle: //ria.ru/20191212/1562277679.html