Karlsruhe verbietet Abschiebung

Von admin|11. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu dem Karlsruher Urteil, dass ein türkischer IS-Unterstützer wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Ein gefährlicher IS-Unterstützer darf wegen Foltergefahr nicht in die Türkei abgeschoben werden, so das Bundesverfassungsgericht. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Jetzt müssen bereits unsere Entscheidungsbehörden Angst haben, dass ihre Abschiebungsbescheide gleich mal in Gänze von Karlsruhe einkassiert werden. Werden wir dann überhaupt noch irgendwelche Abschiebungen

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Schwarz-rote Mogelpackung

Von admin|11. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu den ersten Sondierungsergebnissen der vielleicht nächsten schwarz-roten Koalition sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Tricksen und Schieben bis es eben mal so passt, genau so laufen die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Natürlich war es vermessen zu glauben, dass bis zum Jahr 2020 die Emission von Kohlendioxid um 40% gegenüber dem Basisjahr von 1990 zu senken wäre. Jetzt kippen die schwarz-roten ganz einfach mal das jahrelang propagierte Ziel. Ja

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Städte und Gemeinden mit Migration überfordert

Von admin|9. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Abschiebung sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Der Warnung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vor einer Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten, stimme ich zu. Denn schließlich kommt monatlich mit mindestens 15.000 Migranten immer noch eine ganze Kleinstadt zu uns. Auch freue ich mich, dass der Städte- und Gemeindebund den Zustrom verringern möchte, denn die Möglichkeiten der

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Syrische Gefährder werden nicht abgeschoben

Von admin|3. Januar 2018|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu der steigenden Gefahr ausgehend von Gefährdern und Straftätern unter den Migranten sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „Nachdem die Innenministerkonferenz Ende vergangenen Jahres einstimmig einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 beschlossen hatte, fragte ich die Bundesregierung, wie sie zukünftig mit syrischen Gefährdern und rechtskräftig verurteilten syrischen Straftätern umzugehen gedenke. Die Bundesregierung konnte mir darauf keine konkrete Antwort liefern, sondern gab nur an, dass die konkrete Ausgestaltung der Aussetzungsanordnung

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Bundestagsvizepräsidentin Roth muss zurücktreten

Von admin|22. Dezember 2017|Pressemeldungen|0 Kommentare

Zu dem offenen Brief – „Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ – sagt der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: „In einem offenen Brief von Kulturschaffenden an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages, u.a. auch unterzeichnet von der Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, wird doch tatsächlich allen „Altparteien“ angeraten, keinen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages zu wählen. In dem Brief bezeichnet man die AfD als rechtsradikale Partei und

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AfD-Bundestagsabgeordneter Kotré fordert von brandenburger Schülern mehr politisches Interesse und startet einen Wettbewerb

Von admin|18. Dezember 2017|Politik, Pressemeldungen|0 Kommentare

Der brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) fordert von den Schülern aus seinem Bundesland mehr politisches Interesse und greift die anderen im Bundestag vertretenen Parteien scharf an. Kotré wörtlich: „Als neugewählter Abgeordneter ärgert es mich zunehmend, dass die anderen Parteien bei der ganzen Koalitionsscharade vermeintlich über die Zukunft streiten, doch dabei wenig Interesse daran zeigen, junge Menschen aktiv für ihre Politik zu begeistern.“ Genau das will Kotré nun ändern. In seinem

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Rede Steffen Kotré zum Gesetz gegen Massenentlassungen

Von admin|18. Dezember 2017|Parlament|0 Kommentare

Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Massenentlassungen müssen verhindert werden. Ja, das wollen wir auch. Das ist doch völlig klar. Die Mittel, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind aber falsch, untauglich und schädlich. Sie sind untauglich, weil es zahlreiche Möglichkeiten geben würde, die Bestimmungen zu umgehen,

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