19/121 Unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffoxide

Von admin|15. Januar 2018|kleine Anfragen|0 Kommentare

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Bruno Hollnagel, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD.

Unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffoxide

In Deutschland gelten unterschiedliche Grenzwerte für Stickstoffoxide: im Straßenverkehr 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, am industriellen Arbeitsplatz 950 Mikrogramm. Damit ist der Grenzwert am Arbeitsplatz für acht Stunden, 40 Stunden in der Woche, um das 24-fache höher als im Straßenverkehr. Die Begründung hierfür soll darin liegen, dass am Straßenverkehr auch Kinder, Ältere, Schwangere und kranke Menschen teilnehmen (Umweltbundesamt vom 17. August 2017: Unterschied zwischen Außenluft- und Arbeitsplatzgrenzwert für NO2, www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft).

Der 5. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Abgasskandal formuliert in seinem Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 18/12900), dass epidemiologisch ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:

1.
Welche wissenschaftliche Begründung gibt es aus Sicht der Bundesregierung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm?

2.
Welche wissenschaftliche Begründung gibt es, dass Kinder, Ältere, Schwangere und kranke Menschen gegenüber Arbeitnehmern eines um das 24-fache geringeren Grenzwertes bedürfen?

3.
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass die im Straßenverkehr gemessene Konzentration von Stickstoffoxiden auch die ist, der Anwohner in ihren Wohnungen ausgesetzt sind?

4.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Deutschland Todesfälle aufgrund der Emission von Stickstoffoxiden im Straßenverkehr gegeben hat?

Berlin, den 6. November 2017
Dr. Alice Weidel, Dr. Eberhardt Alexander Gauland und Fraktion

Antwort der Bundesregierung

Zu 1.

Die EU-weit zum Schutz der menschlichen Gesundheit geltenden Luftqualitätsgrenzwerte
für die Außenluft basieren auf den diesbezüglichen Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation. Grundlage für die Grenzwerte sind deren in Studien
beobachteten gesundheitlichen Auswirkungen auf die untersuchten Bevölkerungsgruppen.
Dies trifft auch auf den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid
von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) zu.

Zu 2.

Der Grenzwert für die maximale Arbeitsplatzkonzentration legt fest, wie hoch für
eine bestimmte Zeitspanne die Belastung gesunder Beschäftigter mit Stickstoffdioxid
für spezielle Arbeitsplätze sein darf. Dieser Wert gilt nur für Beschäftigte, bei deren Tätigkeiten aufgrund bestimmter Produktionsverfahren oder der Herstellung
oder Verwendung bestimmter chemischer Stoffe oder Gemische eine erhöhte
Stickstoffdioxidbelastung zu erwarten ist. Für Büroarbeitsplätze gilt für
Stickstoffdioxid ein sogenannter Richtwert II des Ausschusses für Innenraumrichtwerte
von 60 μg/m³ (Wochenmittelwert). Der Grenzwert für die Außenluft
für Stickstoffdioxid für das Jahresmittel, der für die Allgemeinbevölkerung gilt,
muss demgegenüber gerade mit Blick auf die in der Frage adressierten Bevölkerungsgruppen
niedriger sein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 und auf
die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Information des Umweltbundesamtes
verwiesen.

Zu 3.

Nein. Privaträume liegen außerhalb des Beurteilungsregimes der Richtlinie
2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über
Luftqualität und saubere Luft für Europa und damit auch deren nationaler Umsetzung
in der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
– 39. BImSchV).

Zu 4.

Kenntnisse über Todesfälle durch Stickoxide getrennt nach Sektoren liegen der
Bundesregierung nicht vor. Wohl aber gibt es Berechnungen der Europäischen
Umweltagentur für Deutschland für das Jahr 2014, wonach 12 860 vorzeitige Todesfälle
auf die Exposition gegenüber Stickstoffdioxid (aus allen Quellen) zurückzuführen
sind. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass durch solche epidemiologischen
Studien allein ein direkter Zusammenhang zwischen der Stickstoffdioxidbelastung
und Todesfällen nicht nachzuweisen ist. Ergänzend wird auf
die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache
18/13649 verwiesen.